Leitsätze Wirtschaftsplan




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Wohnungseigentümer


 
Die Leitsätze werden zum Teil nur insoweit wiedergegeben, wie ein Bezug zum oben genannten Thema besteht.


Die Wohnungseigentümer können ein schutzwürdiges Interesse an der Ungültigkeitserklärung eines Beschlusses über den Wirtschaftsplan auch noch haben, wenn der Wirtschaftsplan durch Zeitablauf überholt ist. Zum Verhältnis zwischen Beschlüssen über den Wirtschaftsplan und über die Jahresabrechnung.

Zur Bedeutung der nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG gebildeten Instandhaltungsrückstellung. Ausgaben, die nur unter ganz besonderen, außergewöhnlichen Umständen zu erwarten sind, dürfen grundsätzlich nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigt werden.

OLG Hamm, Beschluß vom 11. August 1970, 15 W 232/69



Der Ertrags- und Nutzungswert des gemeinschaftlichen Eigentum bedarf der Aufnahme in den Wirtschaftsplan und in die Verwaltungsabrechnung nur insoweit, als er innerhalb der Eigentümergemeinschaft ausgleichspflichtig ist.

BayObLG, Beschluß vom 19. März 1973, 2 Z 5/73



Jahrelang unangefochten gebliebene Mehrheitsbeschlüsse über eine vereinbarungswidrige Abrechnung der gemeinschaftlichen Lasten stehen der Anfechtung eines erneuten Beschlusses über Abrechnung und Wirtschaftsplan nicht entgegen.

Der Beschluß über den Wirtschaftsplan ist für die Beschlußfassung über die darauf folgende Abrechnung nicht vorgreiflich.

BayObLG, Beschluß vom 18. April 1974, 2 Z 8/74



Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung hat aus den Nutzungen als Ausgaben der Verwaltung auch die nach dem Wirtschaftsplan an den Verwalter des Wohnungseigentums zu leistenden Vorschüsse auf den Lasten- und Kostenbeitrag (sog. Wohngeld) vorweg zu bestreiten.

LG Darmstadt, Beschluß vom 7. März 1977, 5 T 1180/76



Maßgeblichkeit nicht angefochtener billigender Eigentümerbeschlüsse über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung für die sich aus ihnen ergebenden Zahlungsansprüche.

BayObLG, Beschluß vom 6. September 1979, 2 Z 51/78



Entgegen der Auffassung des BayObLG (BayObLGZ 1979/152) hält der Senat einen einzelnen Wohnungseigentümer nicht für befugt, gegen einen Miteigentümer Ansprüche auf Zahlung angeblich rückständiger Wohngeldbeträge (§ 16 Abs. 2) zugunsten der Gemeinschaft gerichtlich geltend zu machen, wenn ein Eigentümerbeschluß über Wirtschaftsplan und Abrechnung (§ 28 Abs. 5 WEG) nicht zustandegekommen ist.

KG Berlin, (Vorlage-) Beschluß vom 21. November 1983, 24 W 2700/83



Die Vorschrift des § 28 Abs. 5 WEG, nach der die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen, kann in der Teilungserklärung oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer modifiziert, nicht jedoch vollständig abbedungen werden.

LG Berlin, Beschluß vom 8. August 1984, 191 T 40/83



Ob Forderungen (Außenstände) in den Wirtschaftsplan aufzunehmen sind, hängt davon ab, ob damit zu rechnen ist, daß sie eingezogen werden können.

BayObLG, Beschluß vom 10. Juli 1986, 2 Z 41/86



Sobald ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung vorliegt, kann ein Wohngeldanspruch nicht mehr auf den Wirtschaftsplan gestützt werden.

BayObLG, Beschluß vom 4. Mai 1988, 2 Z 33/88



Ein Wirtschaftsplan verstößt nur dann gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er zu wesentlich überhöhten Wohngeldforderungen oder zu erheblichen Nachzahlungspflichten führt.

BayObLG, Beschluß vom 9. Juni 1988, 2 Z 40/88



Der für eine Wirtschaftsperiode beschlossene Wirtschaftsplan begründet mangels anderweitiger Bestimmung Vorschußpflichten der Wohnungseigentümer nur für den betreffenden Zeitraum, nicht aber darüber hinaus.

KG Berlin, Beschluß vom 15. Juni 1988, 24 W 1434/88



Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt.

Solange ein Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist, bleibt er wirksame Grundlage für die Zahlungsverpflichtung des Wohnungseigentümers.

Sobald ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung vorliegt, kann eine Wohngeldforderung nicht mehr auf den Wirtschaftsplan gestützt werden.

BayObLG, Beschluß vom 8. September 1988, 2 Z 136/87



Ein Wohnungseigentümer ist zur Zahlung von Wohngeld erst dann verpflichtet, wenn ein Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung vorliegt.

Sobald ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung vorliegt, kann eine Wohngeldforderung nicht mehr auf den Wirtschaftsplan gestützt werden.

Ein Zahlungsanspruch kann vom Wirtschaftsplan auf die Jahresabrechnung nur solange umgestellt werden, als sich das Verfahren in der Tatsacheninstanz befindet.

BayObLG, Beschluß vom 22. September 1988, 2 Z 82/88



Solange nicht durch Eigentümerbeschluß über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung festgestellt ist, in welcher Höhe jeder einzelne Wohnungseigentümer Zahlungen zu leisten hat, besteht keine Zahlungspflicht, so daß ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung auch nicht in Verzug geraten kann.

BayObLG, Beschluß vom 24. November 1988, 2 Z 114/88



Der in der Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer angekündigte Tagesordnungspunkt "Wirtschaftsplan" reicht nicht für einen Beschluß über die Erhöhung der Vergütung des Hausmeisters aus, auch wenn den Wohnungeigentümern mit der Einladung ein Wirtschaftplan zugeht, der eine derartige Erhöhung ausweist.

BayObLG, Beschluß vom 30. November 1988, 1b Z 4/88



1. Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen und endgültigem Wohngeld ist ein Eigentümerbeschluß nicht nur über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan, sondern auch über die jeweiligen Einzelabrechnungen.

2. Die in der Teilungserklärung festgelegte Befugnis des Verwalters, die Höhe der Wohngeldvorauszahlungspauschalen "aufgrund des Wirtschaftsplanes und der effektiven Kosten im Vorjahr" festzusetzen, setzt eine wirksame Beschlußfassung der Eigentümer über den Wirtschaftsplan voraus.

BayObLG, Beschluß vom 8. März 1989, 2 Z 30/88



Beschließt die Eigentümerversammlung einen Wirtschaftsplan, der bis zu der Wirksamkeit des nächsten Wirtschaftsplanes gültig bleiben soll, so sind die Eigentümer verpflichtet, weiterhin entsprechende Wohngeldvorschüsse zu zahlen.

OLG Hamm, Beschluß vom 22. Juni 1989, 15 W 209/89



1. Sind aufgrund falscher Stimmenzählungen Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan unrichtig als zustande gekommen protokolliert worden, so bilden sie keine Grundlage für gerichtliche Wohngeldverfahren.

KG Berlin, Beschluß vom 12. Juli 1989, 24 W 1063/89



Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Wirtschaftsplans fällt weg, wenn über die streitige Frage im Rahmen der Jahresabrechnung beschlossen wird. Daß diese angefochten wird, ändert nichts.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 31. Oktober 1989, 8 W 37/89



1. Der zunächst auf den Wirtschaftsplan gestützte Anspruch auf Zahlung von Wohngeld kann nur weiterverfolgt werden, soweit er auch nach der Jahresabrechnung noch gerechtfertigt ist. Dies erfordert, solange das Verfahren noch in der Tatsacheninstanz anhängig ist, eine dahingehende Antragsänderung, die in entsprechender Anwendung des § 264 Nr. 1 und 3 ZPO zulässig ist. Diese Grundsätze gelten allerdings nur dann und insoweit, als die Jahresabrechnung eine rechtliche Grundlage zur (weiteren) Verfolgung des Anspruchs bietet. Beschränkt sich der Beschluß etwa auf die Jahresgesamtabrechnung, so bietet dieser mangels gebilligter Einzelabrechnungen keine Rechtsgrundlage für eine Inanspruchnahme des jeweiligen Wohnungseigentümers. In diesem Falle hat es bei der Inanspruchnahme auf der Grundlage des Wirtschaftsplans zu verbleiben. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von Amts wegen zu ermitteln.

2. Ein beschlossener Wirtschaftsplan wird mit Ablauf des ihn betreffenden Wirtschaftsjahres nicht ohne weiteres gegenstandslos.

OLG Köln, Beschluß vom 2. November 1989, 16 Wx 116/89



Der Verwalter kann den vertraglichen Vergütungsanspruch auch ohne Beschlußfassung der Gemeinschaft über einen Wirtschaftsplan gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend machen.

KG Berlin, Beschluß vom 13. November 1989, 24 W 5042/89



1. Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen ist ein Eigentümerbeschluß nicht nur über den Gesamtwirtschaftsplan, sondern auch über die "anteilmäßige Verpflichtung", also über die erforderliche Aufteilung der Lasten und Kosten auf die einzelnen Wohnungseigentümer.

2. Dem Eigentümerbeschluß muß unmittelbar entnommen werden können, welche Vorschüsse die einzelnen Wohnungseigentümer zu bezahlen haben. Dies erfordert grundsätzlich eine ausdrückliche Festlegung der jeweiligen Beträge gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer.

3. Ausnahmsweise können diese Beträge im Einzelfall dem Wirtschaftsplan auch dann unmittelbar zu entnehmen sein, wenn sie sich durch die Angabe geeigneter Verteilungsschlüssel im Wirtschaftsplan in Verbindung mit den dem jeweiligen Wohnungseigentümer bekannten Umrechnungsfaktoren durch einfache Rechenvorgänge unschwer ermitteln lassen.

BayObLG, Beschluß vom 11. Januar 1990, 1b Z 5/89



1. Ansprüche auf ordnungsmäßige Verwaltung kann jeder Wohnungseigentümer selbständig geltend machen; dazu gehört auch der Anspruch auf Vorlegung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan gegen den Verwalter.

2. Mangels abweichender Regelung durch Gemeinschaftsordnung oder unangefochtenen Eigentümerbeschluß sind Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan in den ersten Monaten jedes Abrechnungsjahres aufzustellen.

BayObLG, Beschluß vom 15. März 1990, 2 Z 18/90



1. Es widerspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, sondern ist regelmäßig sogar geboten, die Weitergeltung eines Wirtschaftsplanes bis zur Beschlußfassung über den nächsten Wirtschaftsplan zu beschließen.

2. Der Beschluß betreffend die Weitergeltung des Wirtschaftsplanes über die Wirtschaftsperiode hinaus kann, ohne daß dem Eigentümerbeschluß ein Ladungsmangel anhaftet, auch dann gefaßt werden, wenn in der Ladung nur die Entscheidung über den Wirtschaftsplan angekündigt ist.

3. Bei der Festlegung der Heizkostenvorschüsse in einem Wirtschaftsplan kann es von der Eigentümermehrheit hingenommen werden, daß diese Vorschüsse nach der beheizten Fläche statt nach den Miteigentumsanteilen berechnet werden, wenn die Differenz verhältnismäßig geringfügig ist.

KG Berlin, Beschluß vom 11. Juli 1990, 24 W 3798/90



Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen und endgültigem Wohngeld ist ein Eigentümerbeschluß nicht nur über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan, sondern auch über die jeweiligen Einzelabrechnungen.

BayObLG, Beschluß vom 19. Juli 1990, 2 Z 71/90



Die Wohnungseigentümer können sich bei dem Beschluß über den Wirtschaftsplan darauf beschränken, die bisherigen Wohngeldzahlungen auch weiterhin für verbindlich zu erklären.

BayObLG, Beschluß vom 2. August 1990, 2 Z 40/90



Stellen die Eigentümer in einer Mehrhausanlage für ihren Wohnblock den Wirtschaftsplan auf, entspricht dieses der Abstimmungsberechtigung über die sie angehenden Angelegenheiten. Die Zahlung des Wohngeldes kann nur zu Händen des für die Gesamtanlage berufenen Verwalters verlangt werden, solange rechtlich zum Wohnblock keine selbständige Wohnungseigentümergemeinschaft begründet worden ist.

OLG Köln, Beschluß vom 30. August 1990, 16 Wx 81/90


1. Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fällig stellen.

2. Ist ein Wirtschaftsplan vom Gericht festgelegt und vor Ablauf der Wirtschaftsperiode durch einstweilige Anordnung für sofort wirksam erklärt worden, erledigt sich das gerichtliche Verfahren nicht dadurch, daß die Wirtschaftsperiode abläuft.

3. Das Gericht ist nicht gehalten, detaillierte Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne aufzustellen, sondern kann die voraussichtlichen Bewirtschaftungskosten nach den Angaben der Beteiligten schätzen.

KG Berlin, Beschluß vom 22. Oktober 1990, 24 W 4800/90



1. In den Wirtschaftsplan müssen alle voraussichtlichen Einnahmen aufgenommen werden. Dazu gehören auch die Zinsen.

2. Die Aufführung einer Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ist unzulässig (z.B. Differenz aus der Hausmeisterwohnung).

3. Der Stand der Instandhaltungsrücklage braucht nicht im Wirtschaftsplan aufgeführt zu werden.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 16. November 1990, 3 Wx 122/90



1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandhaltungsrücklage, einen weiten Ermessensspielraum, ob sie die Ansätze knapp oder reichlich festlegen wollen.

2. Die gerichtliche Ungültigkeitserklärung eines Wirtschaftsplanes wegen eines zu geringen Volumens der Gesamtansätze kommt nur in Betracht, wenn das Gericht zugleich einen Wirtschaftsplan mit höheren Ansätzen ersatzweise bestimmt.

KG Berlin, Beschluß vom 11. Februar 1991, 24 W 4560/90



Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten Widerspruchs nach Übersendung "als von den Wohnungseigentümern genehmigt" gelten, grundsätzlich rechtliche Wirksamkeit zukommen sollte (dahingestellt in BGH WM 1991/216 = NJW 1991/979), kann diese Wirkung jedenfalls dann nicht eintreten, wenn der Verwalter mit der Übersendung zugleich zu einer Wohnungseigentümerversammlung einlädt, deren Tagesordnung die Beschlußfassung über diese Gegenstände enthält.

KG Berlin, Beschluß vom 24. April 1991, 24 W 6358/90



Der Eigentümerbeschluß über die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsbeirates entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist deshalb für ungültig zu erklären, wenn ein Ersatzanspruch gegen die Mitglieder des Verwaltungsbeirates im Zusammenhang mit der Prüfung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan möglich erscheint.

Enthält ein Wirtschaftsplan lediglich die Gesamtbeträge der zu erwarteten Einnahmen und Ausgaben, ohne den Verteilungsschlüssel und die auf jeden einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Wohngeldbeiträge anzugeben, so entspricht er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung; ein Eigentümerbeschluß, der ihn billigt, ist für ungültig zu erklären (Abgrenzung zu: BayObLGZ 1989/310 = WM 1989/530).

BayObLG, Beschluß vom 12. Juni 1991, Breg. 2 Z 49/91



Kommt eine zeitgerechte Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Wirtschaftsplan nicht zustande, kann jeder Wohnungseigentümer zur Abwendung unschätzbarer Schadensrisiken vor Ablauf der Wirtschaftsperiode die gerichtliche Erstfestsetzung des Wirtschaftsplans und die sofortige Fälligstellung der sich daraus ergebenden Vorschußansprüche durch einstweilige Anordnung auch dann verlangen, wenn eine vorgängige Abstimmung über die Wirtschaftsplanung in einer ordnungsgemäßen Eigentümerversammlung noch nicht stattgefunden hat.

Auch bei der gerichtlichen Ersetzung des Wirtschaftsplans ist es gerechtfertigt, zugleich die Fortsetzung des Wirtschaftsplans bis zur Beschlußfassung über den nächsten Wirtschaftsplan anzuordnen.

KG Berlin, Beschluß vom 10. März 1993, 24 W 1701/92



Ist ein Wohnungseigentumsverfahren anhängig oder ist mit einem Verfahren zu errechnen, so entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Verwalter zugleich mit dem Wirtschaftsplan eine Sonderumlage zur Bestreitung von Verfahrenskosten zur Abstimmung stellt.

BayObLG, Beschluß vom 18. März 1993, 2 Z BR 108/92



Der Veräußerer einer Eigentumswohnung haftet auch nach dem Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahreshausgeldabrechnung zu seinen Lasten oder zu Lasten des Wohnungserwerbers für von ihm nicht beglichene Hausgeldvorschußforderungen aufgrund des Wirtschaftsplanes weiter. Die Abrechnung gegenüber dem Neueigentümer vermag die auf dem Beschluß über den Wirtschaftsplan beruhende Rechtsgrundlage gegenüber dem Alteigentümer nicht zu beseitigen.

LG Berlin, Beschluß vom 18. März 1993, 85 T 209/92



Ein Wohnungseigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum Wohngeldschulden des Veräußerers überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschußanspruch für die betreffende Periode schon fällig waren.

KG, Beschluß vom 27. Juni 1994, 24 W 5882/93



1. Die sich aus der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung für ein Wohnungseigentum ergebende Zahlungsverpflichtung trifft denjenigen, der im Zeitpunkt der Beschlußfassung Wohnungseigentümer ist. Dies gilt auch dann, wenn die Schuld daraus herrührt, daß der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers die aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage geschuldeten Zahlungen nicht geleistet hat. Insoweit besteht zwischen einem rechtsgeschäftlichen Erwerb und einem Erwerb in der Zwangsversteigerung kein Unterschied.

BayObLG, Beschluß vom 21. Juli 1994, 2 Z BR 43/94



1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan ist auf deren Verbindlichkeit als Anspruchsgrundlage ohne Einfluß, solange der Beschluß nicht rechtskräftig für ungültig erklärt oder durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt worden ist. Eine Aussetzung des Wohngeldverfahrens wird in der Regel nicht in Betracht kommen.

BayObLG, Beschluß vom 21. Juli 1994, 2 Z BR 21/94



Werden Wohngeldforderungen aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan gerichtlich geltend gemacht, so bedarf es nicht der Vorlage von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan, wenn die Ansprüche nicht bestritten werden.

BayObLG, Beschluß vom 31. Oktober 1994, 2 Z BR 85/94



Eine Verfallregelung, durch die bei Eintritt des Verzuges mit der Wohngeldvorauszahlung für 2 Monate der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des betreffenden Wohnungseigentümers aus dem Wirtschaftsplan für das laufende Jahr fällig gestellt wird, kann nicht durch Mehrheitsbeschluß getroffen werden; ein solcher Beschluß ist auf rechtzeitige Anfechtung für ungültig zu erklären.

OLG Hamm, Beschluß vom 19. April 1995, 15 W 26/95



1. Der Wirtschaftsplan wird jedoch durch die spätere Jahresabrechnung überholt und verliert damit vollständig seine Bedeutung. Die Genehmigung der Jahres- und Einzelabrechnung tritt an die Stelle der Genehmigung des Wirtschaftsplanes und bringt die aus diesem herrührenden Zahlungsverpflichtungen zum Erlöschen. Die von den Eigentümern beschlossene Billigung der Jahresabrechnung schafft eine die bisherige rechtliche Grundlage ersetzende neue Schuld. Die vorläufige Rechtsgrundlage Wirtschaftsplan wird durch die endgültige Abrechnung in jeder Hinsicht ersetzt. Die vorläufige Rechtsgrundlage wird nicht für oder gegen einen bestimmten Personenkreis am Leben erhalten, sondern die endgültige ersetzt die vorläufige absolut.

2. Die Eigentümer, die eine Abrechnung billigen, möchten diese für alle dort eingestellten Positionen als verbindliche neue Grundlage der allgemeinen Beitragspflicht der Eigentümer verstanden wissen.

OLG Köln, Vorlagebeschluß an den BGH vom 29. Mai 1995, 16 Wx 44/95
(gegen BayObLG WE 1990/220)



Soll der für ein konkretes Wirtschaftsjahr von der Eigentümergemeinschaft geschlossene Wirtschaftsplan für das kommende Jahr fortgelten, bis ein neuer Wirtschaftsplan beschlossen ist, bedarf es einer entsprechenden Entschließung der Eigentümer. Sie kann auch konkludent durch mehrjährige, widerspruchslos durchgeführte Übung erfolgen.

OLG Köln, Beschluß vom 30. August 1995, 16 Wx 119/95



Setzt der Verwalter entstandene Ausgaben nicht in die Jahresabrechnung des betreffenden Jahres oder bei mangelnder Deckung nicht in den Wirtschaftsplan für das nächste Jahr ein, sondern berücksichtigt sie erst mehrere Jahre später ohne nähere Erläuterung in der Jahresabrechnung, und erteilt er auch auf Aufforderung der Wohnungseigentümer keine Erklärung hierzu, so berechtigt dieses Verhalten die Wohnungseigentümer zur sofortigen Abberufung des Verwalters.

BayObLG Beschluß vom 16. November 1995, 2 Z BR 108/95



Der ausgeschiedene Wohnungseigentümer haftet auch nach einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung den anderen Wohnungseigentümern weiter aus dem Wirtschaftsplan für die Wohngeldvorschüsse, welche während des Zeitraumes, als er Wohnungseigentümer war, fällig geworden sind.

BGH, Beschluß vom 30. November 1995, V ZB 16/95,



Der (gewerbsmäßige) Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, einen Wirtschaftsplan zur Beschlußfassung vorzulegen, der eine Unterdeckung voraussichtlich ausschließt, so daß zinspflichtige Kreditaufnahmen zu Lasten der Gemeinschaft ausgeschlossen sind.

AG Waiblingen, Beschluß vom 14.Dezember 1995 - I GR 176/95



Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage ist verpflichtet, den Wohnungseigentümern die Gesamtjahresabrechnung und die Wirtschaftspläne jeweils rechtzeitig, mindestens aber zwei Wochen vor der Eigentümerversammlung, in der diese beschlossen werden sollen, zu übersenden. Nur diese Handhabung entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn ein Verwaltungsbeirat gewählt ist.

LG Aachen, Beschluß vom 15. Februar 1996, 2 T 162/95



Der Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung bewirkt eine erstmalige (originäre) Begründung von Verbindlichkeiten grundsätzlich nur in dem Umfang, in dem sich gegenüber dem Wirtschaftsplan des gleichen Rechnungsjahres eine "Abrechnungsspitze" ergibt. Nur für diese haftet im Falle eines zwischen Beschlußfassung über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung erfolgenden Eigentumswechsels der neue Wohnungseigentümer. Bis zum Eigentumswechsel aufgelaufene Rückstände müssen vom ausgeschiedenen Eigentümer eingefordert werden.

Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluß vom 4. März 1996, 3 W 250/95



Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer setzen einen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage voraus, der grundsätzlich das von dem einzelnen Wohnungseigentümer geschuldete Wohngeld betragsmäßig bezeichnen muß; ausnahmsweise genügt es aber, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt.

BayObLG, Beschluß vom 10. Oktober 1996, 2 Z BR 76/96



1. Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer setzen einen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage voraus, der grundsätzlich das von dem einzelnen Wohnungseigentümer geschuldete Wohngeld betragsmäßig bezeichnen muß; ausnahmsweise genügt es aber, daß sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen läßt.

BayObLG, Beschluß vom 30. Oktober 1996, 2 Z BR 103/96



Der Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan setzt nicht voraus, daß jeder Wohnungseigentümer in die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer Einsicht nehmen konnte (gegen OLG Köln WM 1995, 450).

AG Kerpen, Beschluß vom 30. Oktober 1996, 15 II 27/95



1. Ist eine Einzelabrechnung für die Wohnung bestandskräftig beschlossen, haftet der Erwerber auch dann für das Abrechnungsergebnis, wenn in diesem wirtschaftlich Beträge enthalten sind, die durch die Nichtzahlung der Vorausleistungen nach dem Wirtschaftsplan durch den Voreigentümer entstanden sind.

2. Die Haftung des Erwerbers besteht auch im übrigen, soweit das Abrechnungsergebnis nicht gezahlte Vorauszahlungen nach dem Wirtschaftsplan durch den Voreigentümer beinhaltet.

LG Köln, Beschluß vom 14. November 1996



Die jahrelange Praxis, für verschiedene Objekte einer Wohnungseigentumsanlage getrennte Wirtschaftspläne aufzustellen und auch getrennt abzurechnen, stellt eine Vereinbarung dar, von der nicht durch Mehrheitsbeschluß abgewichen werden kann.

LG Köln, Beschluß vom 9. Januar 1997, 29 T 265/96



Das Verfahren betreffend die Ungültigerklärung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan erledigt sich in der Hauptsache durch den Beschluß über die Jahresabrechnung für den gleichen Abrechnungszeitraum, wenn nicht zwischenzeitlich ein Wechsel im Eigentum stattgefunden hat oder über das Vermögen eines Wohnungseigentümers das Konkursverfahren eröffnet oder über seine Eigentumswohnung die Zwangsverwaltung angeordnet wurde.

BayObLG, Beschluß vom 10. Januar 1997, 2 Z BR 35/96



Tätigt der Verwalter Ausgaben für Anschaffungen oder Reparaturen, für die der genehmigte Wirtschaftsplan einen entsprechenden Geldbetrag vorsieht, dann handelte er bei Eingehung der Verbindlichkeiten mit den Händlern oder Handwerkern mit Vertretungsmacht der Wohnungseigentümer. Dasselbe gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als selbstverständlich davon ausging, daß der Verwalter die entsprechenden Ausgaben tätigte. Waren die Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan nicht vorgesehen, genehmigte die Wohnungseigentümergemeinschaft aber die Jahresabrechnung, die diese Ausgaben enthält, dann kann hierin eine nachträgliche Genehmigung der Verwaltertätigkeit liegen.

OLG Hamm, Beschluß vom 10. Februar 1997, 15 W 197/96



Zum Geschäftswert der Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan sowie für Anträge wegen Nichtaufnahme von Tagesordnungspunkten in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.

BayObLG, Beschluß vom 26. Februar 1997, 3 Z BR 268/96



Bei nachträglicher Ungültigerklärung einer Jahresabrechnung bleibt die Vollstreckung aus dem Titel, der auf der Jahresabrechnung basiert, in Höhe des Wirtschaftsplanes zulässig. Insoweit Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan inhaltlich übereinstimmen, bilden sie einen einheitlichen Schuldgrund.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 16. Mai 1997, 3 Wx 211/97



Der Anspruch der Wohnungseigentümer auf Wohngeld ist von dem Ersatzanspruch des Verwalters oder eines Wohnungseigentümers für Aufwendungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu unterscheiden. Dieser Anspruch setzt keinen Eigentümerbeschluß über Wirtschaftsplan oder Jahresabrechnung voraus.

BayObLG, Beschluß vom 30. Oktober 1997, 2 Z BR 83/97



Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungsansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer.

OLG Köln, Beschluß vom 17. Dezember 1997, 16 Wx 291/97



Die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung des Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt worden war.

BayObLG, Beschluß vom 18. Februar 1998, 2 Z BR 134/97



Bei der Bestimmung der Höhe der Wohngeldvorschüsse im Wirtschaftsplan haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum.

BayObLG, Beschluß vom 25. Mai 1998, 2 Z BR 22/98



Durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (sog. Ersatzvereinbarung), kann rechtswirksam bestimmt werden, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung - abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung - Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % je angefangenen Monat zu entrichten sind.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 3. August 1998, 3 Wx 10/98



Vor der Abstimmung über Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne muß dem Wohnungseigentümern die Möglichkeit zur Kenntnisnahme sämtlicher Einzelwirtschaftspläne gegeben werden.

OLG Köln, Beschluß vom 30. Dezember 1998, MDR 1999, 799 = ZMR 1999, 282 ff.



Erhebliche Mängel der Jahresabrechnung, insbesondere der Einzelabrechnungen können dazu führen, daß ein vorbehaltloser Genehmigungsbeschluß der Wohnungseigentümer nicht vorliegt, so daß es einer Umstellung der auf den Wirtschaftsplan gestützten Wohngeldforderung und Antragsänderung nicht bedarf.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15. Januar 1999, 3 Wx 445/98



Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, nach Erwerb eines Wohnungseigentums in der Zwangsversteigerung trotz bereits teilweise gegenüber dem Voreigentümer titulierter Hausgeldbeträge den Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr aufzuheben, Schuldsalden aus den Vorjahren in die neue Jahresabrechnung für den Ersteigerer des Wohnungseigentums einzubeziehen und die Jahresabrechnung Monate später zu beschließen.

AG Hamburg, Beschluss vom 27. August 1999, 102 II 681/98



 


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