Leitsätze Garten




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Wohnungseigentümer


 
Die Leitsätze werden zum Teil nur insoweit wiedergegeben, wie ein Bezug zum oben genannten Thema besteht.


a) Das Recht zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Gartens steht jedem Wohnungseigentümer unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils und seiner Wohnung in gleichem Umfang zu.

b) Die - einstimmig zu treffende - Gebrauchsregelung über eine räumlich aufgeteilte Benutzung des gemeinschaftlichen Gartens hat mangels abweichender Vereinbarung zur Folge, daß jedem Wohnungseigentümer ein gleich großer Teil des Gartens zum Alleinbesitz zu überlassen ist.

BayObLG, Beschluß vom 21. März 1972, 2 Z 58/71



1. Den Anspruch auf Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum kann jeder Wohnungseigentümer allein gegen den Störer gerichtlich geltend machen.

2. Wohnungseigentümer in einer Mehrhausanlage sind insoweit nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligt, als sie über den Gegenstand des Rechtsstreits wegen abgesonderter Interessenlage auch nicht stimmberechtigt sind (Ergänzung zu BayObLGZ 1961/322 = NJW 1962/492 = Rpfleger 1962/61).

3. Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Gartens durch Erstellung einer Terrasse mit Plattenbelag kann, wenn sie im Rahmen eines vereinbarten Sondernutzungsrechts erfolgt und auch sonst die übrigen Wohnungseigentümer nicht benachteiligt, von der Zustimmung aller Beteiligten unabhängig sein. (Einschränkung gegenüber KG Berlin, 1971/273 und OLG Stuttgart, Rpfleger 1974/361).

BayObLG, Beschluß vom 14. Mai 1975, 2 Z 23/75



Bei Geräten, die bei bestimmungsmäßigen Gebrauch durch die Gemeinschaft dem Verschleiß unterliegen, (Waschmaschine, Haus- und Gartengeräte des Hausmeisters usw.), ist bei fortlaufenden Bedarf die Ersatzbeschaffung ein Erfordernis der ordnungsgemäßen Verwaltung, wofür der Verwalter nicht einmal des Auftrags durch die Gemeinschaft bedarf. Hierfür angesammelte Gelder (etwa durch Waschmaschinenmarken und dgl.) können jedoch grundsätzlich nicht für andere Zwecke (z.B. Neuanstrich des Treppenhauses) Verwendung finden. Anders wäre es nur, wenn alle Wohnungseigentümer einstimmig beschließen würden, daß von der ursprünglichen Vereinbarung abgewichen werden soll und das zweckgebundene Geld für andere Zwecke Verwendung finden soll.

BayObLG, Beschluß vom 15 .Juli 1975, 2 Z 34



(...)

6. Zulässiger Gegenantrag auf gerichtliche Anordnung der Gartengestaltung, wenn kein Mehrheitsbeschluß zustandegekommen ist (Anschluß an BayObLG MDR 1979/760). Ist durch gerichtliche Entscheidung die Beseitigung einer eigenmächtig angelegten Terrasse angeordnet worden, so hindert dies einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümer über die nachfolgende Gestaltung nicht.

BayObLG, Beschluß vom 18. September 1979, 2 Z 73/78



Ein von der Wohnungseigentümerversammlung gefaßter Beschluß, daß die Gartennutzung "weiterhin so bestehen bleibt wie bisher gehandelt" verstößt gegen unverzichtbare Bestimmtheitserfordernisse. Seine Ungültigkeit kann unbefristet geltend gemacht werden.

KG Berlin, Beschluß vom 3.Februar 1981, 1 W 2823/80



(...)

2. Kein Aufstellen eines Kraftfahrzeugs (Oldtimers) auf einer zu einer Eigentumswohnung gehörenden, zum Garten geöffneten Terrasse.

BayObLG, Beschluß vom 12.Juni 1981, 2 Z 49/80



1. Errichtung einer Terrasse, Ersetzung eines Gartenfensters durch eine Tür und Anbau eines Balkons als bauliche Veränderungen. Frage der Zustimmungsbedürftigkeit.

(...)

BayObLG, Beschluß vom 26. Oktober 1983, 2 Z 106/82



Ein Wohnungseigentümer ist jedenfalls im städtischen Bereich ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer regelmäßig nicht zur Einzäunung des ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenteils berechtigt.

KG, Beschluß vom 23. Juli 1984, 24 W 2514/84



1. Es kann mehrheitlich beschlossen werden, eine Garage außerhalb des gemeinschaftlichen Grundstücks zu mieten, um Gartengeräte unterzubringen.

2. Das gleiche gilt, wenn die Zaunanlage überarbeitet werden und die Holzpfosten durch einbetonierte Stahlpfosten ersetzt werden sollen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 7. März 1986, 3 Wx 36/86



Ein Sondernutzungsrecht am Garten beinhaltet grundsätzlich nicht das Recht zur Errichtung eines Gartenhäuschens.

BayObLG, Beschluß vom 26. Juni 1986, 2 Z 84/85



1. Mit den 13 Abs.2 Satz 1, 14 Nr.1 + 3, 15 Abs.3 WEG ist für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander eine Regelung getroffen worden, die dem einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines intensiven Nachbarschaftsverhältnisses Verpflichtungen zur Einschränkung seines Mitgebrauchs auferlegt, die über die nachbarrechtlichen Beziehungen unter Eigentümern selbständiger Grundstücke hinausgehen.

2. Die Aufstellung von Gartenzwergen auf einer im gemeinschaftlichen Eigentum befindlichen Gartenanlage erregt bei nicht wenigen Menschen Anstoß und ist daher geeignet, den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage in nicht ganz unerheblicher Weise zu beeinträchtigen.

OLG Hamburg, Beschluß vom 20. April 1988, 2 W 7/87



Das ersatzlose Fällen von Bäumen einer Wohnungseigentumsanlage bedarf grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses der Wohnungseigentümer.

LG Frankfurt, Beschluß vom 14. April 1989, 2/9 T 352/89



1. Eine der Teilungserklärung an sich widersprechende äußere Gestaltung der Wohnanlage (hier: Gartengestaltung der Gemeinschaftsfläche) wirkt für den Neuerwerber wie eine Erstherstellung, deren Änderung er nicht verlangen kann.

2. Der Ausschluß individueller Beseitigungsansprüche in bezug auf eine langjährige Gartengestaltung schließt die Kompetenz der Gemeinschaft hinsichtlich einer Neuregelung der Gartengestaltung für die Zukunft nicht aus.

3. Der Regelungsanspruch bezüglich einer neuen Gartenordnung ist vorrangig Sache der Eigentümergemeinschaft, bevor die Wohnungseigentumsgerichte damit zulässigerweise befaßt werden können.

KG Berlin, Beschluß vom 17. Mai 1989, 24 W 6092/88



Ist einem Wohnungseigentümer ein bestimmter Teil der Gartenfläche zur alleinigen Nutzung als Grünfläche und Ziergarten zugewiesen, so hält sich die Errichtung eines zweisitzigen, 2 m hohen Schaukelgerüsts auf der Grünfläche im Rahmen des Sondernutzungsrechts.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 14.August 1989, 3 Wx 261/89
LG Düsseldorf, Beschluß vom 5. Mai 1989, 19 T 74/89



Zur Wahrung des Hausfriedens können die Wohnungseigentümer auch eine Verwaltung beschließen, deren Kostenauswirkung die Gemeinschaft belastet (hier: Übertragung der Gartenpflege an einen Dritten).

AG Bergisch Gladbach, Beschluß vom 8. September 1989, 7 II 55/89



Zum Zugang zu einer gärtnerisch genutzten Sondernutzungsfläche über die einem anderen Wohnungseigentümer zugewiesene Sondernutzungsfläche.

BayObLG, Beschluß vom 19. Dezember 1989, 1b Z 42/88



1. Wird einem Wohnungseigentümer durch Vereinbarung das Sondernutzungsrecht an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Flächen eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, daß der Sondernutzungsberechtigte die betreffenden Flächen allein, d.h. unter Ausschluß der übrigen Miteigentümer, nutzen darf.

2. Das Recht des Sondernutzungsberechtigten wird jedoch durch diejenigen Bindungen eingeschränkt, die für das gemeinschaftliche Eigentum aus anderen Gründen, insbesondere aufgrund des Rechts zum Mitgebrauch, bestehen. So kann das Sondernutzungsrecht an einer rückwärtigen Gartenfläche mit dem Recht der übrigen Eigentümer auf Benutzung eines über diese Fläche führenden Weges zu dem rückwärtigen gemeinschaftlichen Kellereingang belastet sein.

KG Berlin, Beschluß vom 20. Dezember 1989, 24 W 3084/89



(...)

2. Die Durchtrennung der Außenverkleidung und des Metallgeländers einer Loggia zwecks Erstellung eines Ausstiegs in den Garten kann eine bauliche Veränderung darstellen.

BayObLG, Beschluß vom 21. Juni 1990, 1b Z 36/89



1. Zur Zweckbestimmung gemeinschaftlicher Rasenflächen gehört nicht nur die optisch ansprechende Gestaltung, sondern auch die Nutzung für Spielmöglichkeiten der in der Anlage wohnenden Kinder.

2. Die mehrheitlich beschlossene Gebrauchsregelung muß sich im Rahmen des 14 Nr. 1 WEG halten.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 17. Mai 1991, 20 W 362/90



1. Das Pflanzen einer Hecke auf dem gemeinschaftlichen Grundstück ist keine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.v. 22 Abs. 1 WEG.

2. Über die gärtnerische Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer grundsätzlich durch Stimmenmehrheit beschließen, sofern diese Gestaltung nicht schon (in Teilungserklärung, Aufteilungsplan oder Gemeinschaftsordnung) verbindlich festgelegt ist. Ein darüber gefaßter Eigentümerbeschluß ist aber für ungültig zu erklären, wenn Wohnungseigentümer durch die vorgesehene gärtnerische Gestaltung unbillig benachteiligt werden.

BayObLG, Beschluß vom 3. Juli 1991, Breg 2 Z 29/91



Ein Eigentümerbeschluß, durch den die Errichtung eines Gartenhäuschens auf der Sondernutzungsfläche eines Wohnungseigentümers genehmigt wird, ist auf Anfechtung jedenfalls dann für ungültig zu erklären, wenn durch das Gartenhäuschen der optische Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert wird oder einzelne Wohnungseigentümer nicht ganz unerheblich in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

BayObLG, Beschluß vom 21. April 1992, 2 Z 20/93



Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet nicht das Recht zur Errichtung eines überdachten und durch Glaswände seitlich abgeschlossenen Sitzplatzes, durch den der optische Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtigt wird.

BayObLG, Beschluß vom 21. Mai 1992, 2Z BR 38/92



1. Bei der Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach oder im Garten einer Wohnanlage handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die gemäß 22 Abs.1 Satz 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf.

(...)

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 29. Juni 1992, 3 W 30/92



1. Durch Mehrheitsbeschluß können einzelne Wohnungseigentümer nicht zur Gartenpflege oder zur Kostenübernahme hierfür verpflichtet werden.

2. Verweigern einzelne Wohnungseigentümer die vorgesehenen Naturaldienste (wie Gartenpflege), ist eine Fremdvergabe aller Gartenpflegemaßnahmen mit der allgemeinen Kostenverteilung gem. 16 Abs.2 WEG angezeigt.

3. Solange sich die Kostenanteile dadurch nicht verschieben, kann bestimmt werden, daß Miteigentümer von ihren Kostenanteilen freigestellt werden, wenn sie die entsprechenden Dienstleistungen freiwillig selbst durchführen.

KG, Beschluß vom 12. November 1993, 24 W 3064/93



Die Errichtung eines in üblicher Weise zu erstellenden Sandkastens im Garten der Wohnungsanlage bedarf als bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

LG Paderborn, Beschluß vom 7. Dezember 1993, 5 T 535/93



Auch Sondernutzungsrechte an Gartenflächen geben einem Wohnungseigentümer nicht das Recht, eigenmächtig sichtbare kniehohe Beeteinfassungsmauern zu errichten, selbst wenn das Mauerwerk sich durch seine Gestaltung in den Gesamtcharakter der Wohnanlage einfügt.

KG, Beschluß vom 10. Januar 1994, 24 W 3851/93



1. In einer Hausordnung kann bestimmt werden, daß jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, daß sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen sowie Gartenteile anderer Wohnungseigentümer nicht betreten können.

(...)

BayObLG, Beschluß vom 9. Februar 1994, 2Z BR 127/93



(...)

2. Die Randbepflanzung eines Grundstücks hat die Aufgabe Schutz vor Sicht, Lärm, Geruch und Staub zu gewähren, ohne daß Vorschriften bestehen, mit welchen Pflanzen (Bäume oder Sträucher) diese Eigenschaften erreicht werden sollen. Bei einer gärtnerischen Umgestaltung sind diese Vorgaben zu berücksichtigen, wenn für die Sondernutzung einzelner Gartenflächen dezidiert eine Rasen- und Randbepflanzung vorgesehen ist.

OLG Hamburg, Beschluß vom 18. Februar 1994, 2 Wx 49/92



Die radikale Beseitigung vorhandener Bepflanzung mit hochgewachsenen Fichten und Sträuchern, die den rückwärtigen Teil der Wohnanlage einschließlich des gesamten Gartengeländes in seinem optischen Eindruck einer im Grünen liegenden Wohnanlage mitprägte, verbunden mit der Neuanlage einer nach Charakter, Erscheinungsbild und Funktion völlig andersartigen Gartenanlage ist einer baulichen Veränderung gleichzusetzen, die einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer bedarf.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 6. April 1994, 3 Wx 534/93



(...)

3. Dem Eigentümer eines freiberuflich oder gewerblich genutzten Teileigentums (hier: zahnärztliche Praxis, zahntechnisches Labor) steht kein Schadensersatz dafür zu, daß er Terrasse und Garten wegen Bauarbeiten längere Zeit nicht nutzen kann (Abgrenzung zu BayObLGZ 1987, 50).

BayObLG, Beschluß vom 19. Mai 1994, 2Z BR 135/93



Wird vom Bauträger ein Zaun abweichend von dem Aufteilungsplan um eine Gartenfläche gezogen, die im Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers steht, so besteht unter dem Gesichtspunkt der Herstellung eines ordnungsmäßigen, den Plänen entsprechenden Zustands ein Verlegungsanspruch gegen die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit. Dies gilt auch dann, wenn die vom Plan abweichende Errichtung des Zaunes auf Abreden des Bauträgers mit dem Eigentümer der Wohnung beruht, dem das Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche zusteht.

BayObLG, Beschluß vom 16. September 1994, 2Z BR 78/94



Weder das Gesamtbild einer Wohnungseigentumsanlage noch ihr Wert werden durch die Aufstellung vier "völlig normaler" Gartenzwerge, von denen einer 75 cm hoch ist, beeinträchtigt, so daß ein Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung über deren Entfernung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

AG Recklinghausen, Beschluß vom 18.Oktober 1995, 9 II 65/95



Sollen auf eine Höhe von 15 - 18 m gewachsene, ursprünglich heckenartig bis zur Höhe von 2 m angepflanzte Zuckerahorngehölze wegen Sanierungsbedürftigkeit durch gemischte Gehölze bis zu einer Höhe von 2,80 m ersetzt werden, so handelt es sich um eine Maßnahme ordnungsmäßiger Instandsetzung i. S. des 21 Abs.5 Nr.2 WEG, die mehrheitlich beschlossen werden kann.

Der Ermessungsspielraum der Wohnungseigentümer im Rahmen "ordnungsmäßiger" Verwaltung ist für Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen bei Gartenanlagen im Hinblick auf das nicht geplante Wachstum einer Anpflanzung und eine dadurch eintretende Veränderung des Erscheinungsbildes der Wohnanlage weit zu fassen.

OLG Hamm, Beschluß vom 9. November 1995, 15 W 163/95



1. In der Teilungserklärung kann bestimmt werden, daß die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten wie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, von den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der für die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums getroffenen Regelung zu tragen sind.

2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer solchen Regelung und zur Kontrolle ihres Inhalts nach Treu und Glauben.

HansOLG Hamburg, Beschluß vom 14. Februar 1996, 2 Wx 16/94



Zu den Grundsätzen der Auslegung einer im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung, in der Sondernutzungsrechte an Gartenflächen eingeräumt sind.

BayObLG, Beschluß vom 28. März 1996, 2Z BR 148/95



Das einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche beinhaltet mangels näherer Regelung die Befugnis, Sträucher und Bäume anpflanzen und wachsen lassen zu dürfen. Führt die Bepflanzung zu spürbaren Beeinträchtigungen eines anderen Miteigentümers, kann dieser die Beseitigung der störenden Pflanzen/ Pflanzenteile von dem Sondernutzungsberechtigten verlangen (hier: Rückschneiden einer am Haus gepflanzten, hochgewachsenen Schwarzkiefer).

OLG Köln, Beschluß vom 7. Juni 1996, 16 Wx 88/96



1. Auch bei unbefangener Betrachtung nach dem Gesamtinhalt der Teilungserklärung, den Aufteilungsplänen und den für jedermann augenscheinlichen örtlichen Verhältnissen muß die Bezeichnung einer Sondernutzungsfläche als "Garten" nicht auf eine entsprechende Gebrauchsbeschränkung als nächstliegende Bedeutung hinweisen.

2. Daß bei einer größeren Wohnanlage auf hierfür eingerichteten Gemeinschaftsflächen zusätzliche Garagen und Einstellplätze in angemessener Zahl entstehen und damit ein bestimmtes Ausmaß an Beeinträchtigungen für die Miteigentümer verbunden ist, ist nicht Maß hinausgeht.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 1996, 3 Wx 118/96



Das Betreiben eines Gartengrillgerätes auf der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrasse stellt jedenfalls dann keinen Nachteil i.S. des 14 Nr. 1 WEG dar, wenn dieses nur dreimal im Jahr ausgeübt wird. In einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht in Betracht.

LG Stuttgart, Beschluß vom 14. August 1996, 10 T 359/96



Pflanzt ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche eine Weißdornhecke, die eine optische Beeinträchtigung der Gartenanlage darstellt und die Benutzung des zu einer Gemeinschaftsfläche führenden Weges über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt, steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Beseitigungsanspruch zu.

BayObLG, Beschluß vom 12. Dezember 1996, 2Z BR 104/96



Die beabsichtigte Errichtung eines ca. 60 cm hohen Jägerzauns auf der Trennlinie der den Wohnungseigentümern zur Sondernutzung zugeteilten Gartenflächen, stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, weil sie zu einer "Durchschneidung" des relativ kleinen Gartens und damit zu einer negativen Umgestaltung der Wohnanlage führt.

Insofern kommt es nicht darauf an, ob die - möglichen - Vorteile, die mit der Errichtung des Zauns für einen der beiden Wohnungseigentümer verbunden sind, die Nachteile für den anderen Wohnungseigentümer überwiegen.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 20. Dezember 1996, 3 Wx 9/96



1. Wer als Nutzer von Wohnungseigentum auf der dazugehörigen Garten-Sondernutzungsfläche einen Sichtschutzzaun errichtet, kann neben dem Wohnungseigentümer auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden (Weiterführung von Senat OLGZ 1992/55 = WM 1991/516).

2. Die Geltendmachung des Störungsbeseitigungsanspruches kann nach mehr als sechs Jahren unzulässige Rechtsausübung sein.

KG, Beschluß vom 10. Februar 1997, 24 W 6582/96



1. Der Beschluß einer Eigentümerversammlung, der sich nach seinen in der Niederschrift wiedergegebenen Wortlaut auf eine Regelung zur Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt (hier: Umgestaltung der Gartenanlage), kann nicht dahin ausgelegt werden, daß gleichzeitig auch eine Regelung über die gemeinschaftliche Kostentragung entsprechend dem allgemeinen Verteilungsschlüssel getroffen worden ist.

(...)

OLG Hamm, Beschluß vom 24. März 1997, 15 W 314/96



Die Ersetzung eines Fensters durch eine Tür und die dadurch geschaffene oder erleichterte Möglichkeit, aus den Räumen einer krankengymnastischen Praxis in den Garten der Wohnanlage zu gelangen, stellt eine bauliche Veränderung dar, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen haben.

BayObLG, Beschluß vom 27. November 1997, 2Z BR 89/97



Ist einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem Teil des gemeinschaftlichen Gartens eingeräumt und ist weiter vereinbart, daß er den Garten "ortsüblich nutzen" darf, so kann ihm damit je nach den örtlichen Verhältnissen auch das Recht eingeräumt sein, auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen vorzunehmen, etwa eine Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und Kletterpflanzen zu errichten.

BayObLG, Beschluß vom 19. März 1998, 2Z BR 131/97



1. Räumt der teilende Eigentümer jedem der beiden Erwerber von Wohnungseigentum in der Teilungserklärung erkennbar eine gleich große Sondernutzungsfläche am Garten ein, ist aber der beigefügte Lageplan ohne Maßangaben hinsichtlich der Flächen, so ist die genaue Abgrenzung der gewollten gleichmäßigen Sondernutzungsrechte nachträglich durch Vermessung festzustellen.

2. Eine formlose Vereinbarung des Veräußerers mit dem ersten Erwerber über eine Vergrößerung von dessen Gartenfläche wirkt mangels Eintragung im Grundbuch nicht gegen den anderen Erwerber.

KG Berlin, Beschluß vom 19. Oktober 1998, 24 W 6730/97



Bei der Frage, ob ein Wohnungseigentümer die Bepflanzung des Sondernutzungsbereichs eines Wohnungseigentümers hinnehmen muß, sind die nachbarrechtlichen Vorschriften heranzuziehen (anderer Ansicht OLG Köln, ZMR 1997, 47).

BayObLG, Beschluß vom 11. Februar 1999, 2Z BR 167/98



(...)

2. Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen WEG 14 Nr 1 (juris: WoEigG) uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkungen zu gestatten ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Maßgebend sind insbesondere Lage und Größe des Gartens, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Welche Entscheidung zu treffen ist, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter.

BayObLG, Beschuß vom 18. März 1999, 2Z BR 6/99



1. Die grundlegende Umgestaltung einer Sondernutzungsfläche durch den Sondernutzungsberechtigten stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.

2. Die Gemeinschaftsordnung kann dem Sondernutzungsberechtigten bei der Gartenplanung und Gartengestaltung einen Gestaltungsspielraum einräumen, der über das Recht zur üblichen Gartenpflege hinausgeht.

3. Der Tatrichter kann seine Entscheidung zu dem behaupteten erheblichen Nachteil einer baulichen Veränderung auf aussagekräftige Lichtbilder stützen; ein Ortstermin in einer der beiden Tatsacheninstanzen ist nicht zwingend erforderlich.

OLG Hamm, Beschluß vom 15.02.2000, 15 W 426/99



1. Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, daß hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch nicht, wenn in einer für zwei Sondernutzungsrechte vorgesehenen Gesamtfläche keine Abgrenzung der einzelnen Sondernutzungsflächen zueinander markiert ist.

2. Läßt in einem solchen Fall der Lageplan erkennen, daß die gesamte Gartenfläche der Anlage in Sondernutzungsflächen aufgeteilt werden soll, so kann aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Mitwirkung an einer Änderung der Teilungserklärung bestehen, die nachträglich zur Entstehung der Sondernutzungsrechte führt. Dieser Anspruch kann auch der Geltendmachung eines Anspruchs entgegengehalten werden, der den nach dem Grundbuchinhalt bestehenden gemeinschaftlichen Gebrauch an dieser Fläche zur Grundlage hat.

OLG Hamm, Beschluß vom 13.03.2000, 15 W 454/99



(...)

(2. Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der zwei Sondernutzungsflächen am Garten voneinander trennt, stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die für den am angrenzenden Gartenbereich Berechtigten mit einer optischen Beeinträchtigung verbunden ist.

BayObLG, Beschluß vom 20. April 2000, 2Z BR 9/00



Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer kann sich aus den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ergeben, dass ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche verpflichtet ist, dem benachbarten Miteigentümer, der keinen äußeren Zugang zu seiner ebenfalls im Sondernutzungsrecht stehenden Gartenfläche hat, zu deren ordnungsgemäßer Bewirtschaftung zu bestimmten Zeiten Durchgang zu gewähren.

OLG Stuttgart, Beschluß vom 20. Februar 2001, 8 W 555/00



 


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