Leitsätze Verwaltungsbeirat




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Wohnungseigentümer


 
Die Leitsätze werden zum Teil nur insoweit wiedergegeben, wie ein Bezug zum oben genannten Thema besteht.


a) Der Verwaltungsbeirat muß nicht notwendig aus dem Kreis der Wohnungseigentümer gewählt werden.

b) Über die Rechts und Pflichten des Verwaltungsbeirats ist auch dann im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden, wenn Mitglieder des Beirates nicht auch Wohnungseigentümer sind.

c) Der Verwaltungsbeirat ist nicht verpflichtet, die laufende Verwaltungstätigkeit des Verwalters zu überwachen, wenn er hierzu nicht besonders beauftragt ist.

d) Verwaltungsorgane der Wohnungseigentümergemeinschaft sind außerhalb der Eigentümerversammlung grundsätzlich nicht zur Auskunft verpflichtet. Ein Individualanspruch auf Auskunftserteilung besteht aber, soweit eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht oder nach Treu und Glauben ein Informationsbedürfnis vorliegt.

BayObLG, Beschluß vom 3. Mai 1972, 2 Z 7/72



1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Ungültigkeitserklärung eines Eigentümerbeschlusses, durch den ein Verwalter bestellt wird, entfällt nicht dadurch, daß der Verwalter ausscheidet.

2. Mitglied des Verwaltungsbeirats kann auch sein, wer nicht Wohnungseigentümer ist.

3. Wird ein solches Mitglied zur Versammlung nicht geladen, so kann hieraus nicht die Fehlerhaftigkeit der in der Versammlung gefaßten Eigentümerbeschlüsse abgeleitet werden.

BayObLG, Beschluß vom 28. Oktober 1987, 2 Z 124/87



Die Wohnungseigentümer können nur dann einen Außenstehenden zum Mitglied des Verwaltungsbeirates wählen, wenn dies die Teilungserklärung oder eine sonstige Vereinbarung der Wohnungseigentümer ausdrücklich gestattet.

KG Berlin, Beschluß vom 21. Dezember 1988, 24 W 1435/88



Bei der Bestellung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf eine vom Gesetz abweichende Zusammensetzung des Beirats einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, ein Mehrheitsbeschluß reicht nicht aus.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 31. August 1990, 3 Wx 257/90



Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann durch Mehrheitsbeschluß zum Verwaltungsbeirat gewählt werden, wenn dies die Gemeinschaftsordnung vorsieht.

BayObLG, Beschluß vom 15. Oktober 1991, 2 Z 136/91



1. Durch die jahrelange Übung, einen Verwaltungsbeirat durch unangefochten gebliebenen Mehrheitsbeschluß zu bestellen, wird eine Vereinbarung, nach der hierfür die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich ist, nur dann abgeändert, wenn angenommen werden kann, daß alle Wohnungseigentümer damit auch künftig einen Mehrheitsbeschluß ausreichen lassen wollen; diese Annahme setzt voraus, daß den Wohnungseigentümern die abweichende Regelung der Gemeinschaftsordnung bekannt ist.

2. Der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die Bestellung eines Verwaltungsbeirates kann auch einem Wohnungseigentümer, der früher Verwalter war, nur dann entgegengehalten werden, wenn er die vom Gesetz abweichende Regelung der Gemeinschaftsordnung, die einen einstimmigen Beschluß verlangt, in der Vergangenheit kannte und dennoch jahrelang Mehrheitsbeschlüsse unbeanstandet hinnahm.

BayObLG, Beschluß vom 21. Oktober 1993, 2Z BR 103/93



1. Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates sind grundsätzlich nur den Wohnungseigentümern insgesamt zur Auskunft verpflichtet. Den Auskunftsanspruch kann ein Wohnungseigentümer nur dann gerichtlich geltend machen, wenn er hierzu von den Wohnungseigentümern ermächtigt ist.

2. Neben dem den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Auskunftsanspruch kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Einzelfall auch ein Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Auskunft gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates bestehen. Auch dieser Anspruch kann nur dann gerichtlich geltend gemacht werden, wenn er vorher Gegenstand einer Erörterung durch die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung war.

BayObLG, Beschluß vom 9. September 1994, 2Z BR 27/94



Es ist nicht möglich, daß ein Nichtwohnungseigentümer Mitglied des Verwaltungsbeirates ist.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2. Januar 1995, 3 Wx 195/92



Die Wahl eines Verwaltungsbeirates ohne die in der Teilungserklärung zwingend vorgeschriebene Mitwahl eines Teileigentümers ist unwirksam.

AG Bielefeld, Beschluß vom 24. Februar 1995, 3 II (WEG) 104/94



Der Verwaltungsbeirat hat die Aufgabe, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, seine Abrechnungen, Wirtschaftspläne und Kostenanschläge zu prüfen. Mängel der Tätigkeit des Verwalters hat der Verwaltungsbeirat den Wohnungseigentümern als seinen Auftraggebern bekannt zu geben. Zu einer Überwachung der laufenden Verwaltungstätigkeit des Verwalters ist er nur verpflichtet, wenn er hierzu besonders beauftragt ist.

BayObLG, Beschluß vom 22. Juni 1995, 2Z BR 48/95



Weder einem einzelnen Wohnungseigentümer noch der Gemeinschaft steht gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirats ein gerichtlich titulierbarer und dann mit Zwangsmitteln durchsetzbarer Anspruch auf Erstellung eines Prüfberichts zu. Bei Versagen dieses Organs ist vielmehr eine Neuwahl angezeigt und ein einzelner Wohnungseigentümer kann hierauf einen Anspruch haben.

KG, Beschluß vom 8. Januar 1997, 24 W 7947/95



1. Der Verwaltungsbeirat ist ein eigenständiges Organ neben der Wohnungseigentümerversammlung.

2. a. Die Eigentümerversammlung kann die Mitglieder des Verwaltungsbeirats beauftragen, den Verwaltervertrag abzuschließen, wenn zuvor über die Bestellung, den maßgeblichen Inhalt und den Abschluß des Vertrages beschlossen wurde (vgl. OLG Köln NJW 1991, 1302/1303, DWE 1990, 109).

2. b. Das (freie) Aushandeln und der Abschluß des Verwaltervertrages gehören gemäß § 26 WEG zu den ureigensten Aufgaben der Eigentümerversammlung, die auch nicht durch Mehrheitsbeschluß auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden können, sondern nur durch Vereinbarung gemäß § 10 WEG.

3. Der Verwalter kann in seiner alleinigen Verfügungsbefugnis gemäß § 27 Abs. 4 Satz 2 WEG über Konten der Gemeinschaft in der Weise beschränkt werden, daß Verfügungen im Außenverhältnis von der Zustimmung eines Wohnungseigentümers, eines Verwaltungsbeiratsmitglieds oder eines sonstigen Dritten abhängig gemacht werden.

4. Der Verwaltungsbeirat macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Weisungen der Wohnungseigentümerversammlung schuldhaft mißachtet.

5. Der Verwaltungsbeirat hat gemäß § 29 Abs. 3 WEG nicht nur die Prüfung der rechnerischen Schlüssigkeit der Verwalterabrechnung vorzunehmen, sondern - zumindest stichprobenweise - auch deren sachliche Richtigkeit zu kontrollieren durch Prüfung der Belege (insbesondere Kontoauszüge).

6. Die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsbeirats haften als Gesamtschuldner.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24. September 1997, 3 Wx 221/97



Ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung, die Aufstellung des Wirschaftsplanes dem Verwaltungsbeirat zu übertragen, ist nicht nichtig. Denn die Zuständigkeitsregelung in § 28 Abs. 5 WEG ist disponibles Recht. Ein vom Verwaltungsbeirat beschlossener Wirtschaftsplan aufgrund unangefochtener Ermächtigung durch die Wohnungseigentümerversammlung begründet Zahlungsansprüche gegen die einzelnen Wohnungseigentümer.

OLG Köln, Beschluß vom 17. Dezember 1997, 16 Wx 291/97



 


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