Leitsätze Auskunft




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Wohnungseigentümer


 
Die Leitsätze werden zum Teil nur insoweit wiedergegeben, wie ein Bezug zum oben genannten Thema besteht.


Verwaltungsorgane der Wohnungseigentümergemeinschaft sind außerhalb der Eigentümerversammlung grundsätzlich nicht zur Auskunft verpflichtet. Ein Individualanspruch auf Auskunftserteilung besteht aber, soweit eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht oder nach Treu und Glauben ein Informationsbedürfnis vorliegt.

BayObLG, Beschluß vom 3. Mai 1972, 2 Z 7/72



Ein Auskunftsanspruch gegen den Verwalter steht dem einzelnen Wohnungseigentümer nur insoweit zu, als die Eigentümergemeinschaft von diesem Recht keinen Gebrauch macht.

KG Berlin, Beschluß vom 22. Dezember 1986, 24 W 5516/86



Das dem einzelnen Wohnungseigentümer zustehende Recht, Einsicht in die der jeweiligen Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege des Verwalters zu nehmen, kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Weise beschränkt werden, daß die Einsicht nur dem Verwaltungsbeirat zusteht.

OLG Hamm, Beschluß vom 29. Oktober 1987, 15 W 200/87



1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 44/45) für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer kann nach noch herrschender Meinung nicht analog auf den ausgeschiedenen Verwalter angewendet werden, so daß Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Herausgabe von Unterlagen etc. zu den Streitigkeiten des WEG-Gerichts gehören.

2. Der ausscheidende Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, sämtliche Verwaltungsunterlagen herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm auch dann nicht zu, wenn er noch Forderungen gegen die Gemeinschaft haben sollte.

3. Der ausscheidende Verwalter ist zur Rechnungslegung i.S. einer geordneten Aufstellung der tatsächlichen Geldeinnahmen und Geldausgaben verpflichtet.

AG Hamburg-Blankenese, Beschluß vom 2. Juni 1988, 506 II 11/88



Ein Auskunftsanspruch gegen den Verwalter steht dem einzelnen Wohnungseigentümer nur insoweit zu, als die Wohnungseigentümergemeinschaft von diesem Recht keinen Gebrauch macht.

BayObLG, Beschluß vom 3. Mai 1990, 1b Z 24/89



Jeder Wohnungseigentümer ist allein befugt, gegen einen Miteigentümer, dem er und alle übrigen Wohnungseigentümer durch konkludentes Verhalten ihre Befugnis zur Mitwirkung bei der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums überlassen haben, den Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung gerichtlich geltend zu machen.

KG Berlin, Beschluß vom 23. Oktober 1992, 24 W 7204/91,



1. Die Mitglieder des Verwaltungsbeirates sind grundsätzlich nur den Wohnungseigentümern insgesamt zur Auskunft verpflichtet. Den Auskunftsanspruch kann ein Wohnungseigentümer nur dann gerichtlich geltend machen, wenn er hierzu von den Wohnungseigentümern ermächtigt ist.

2. Neben dem den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Auskunftsanspruch kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Einzelfall auch ein Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf Auskunft gegen Mitglieder des Verwaltungsbeirates bestehen. Auch dieser Anspruch kann nur dann gerichtlich geltend gemacht werden, wenn er vorher Gegenstand einer Erörterung durch die Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung war.

BayObLG, Beschluß vom 9. September 1994, 2Z BR 27/94



Aus dem Bestehen vertraglicher Beziehungen zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft folgt nicht unmittelbar ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Namen und ladungsfähigen Anschriften sämtlicher Miteigentümer gegenüber dem jeweiligen Verwalter. Ausgeschlossen ist dies jedenfalls dann, wenn seit dem Vertragsabschluß der Verwalter gewechselt hat und es deshalb an einer Sonderverbindung zwischen dem Auskunft Beanspruchenden und dem aktuell bestellten Verwalter fehlt.

AG Köln, Urteil vom 13. Juli 1995, 121 C 45/95
LG Köln, Urteil vom 19. März 1996, 12 S 306/95



 


© 01.07.2001 by Peter Hudecki   E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de
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