Aktuelles




Linnenkamp39.de




Informationen
für interessierte
Wohnungseigentümer


 

ZWE eingestellt

Die "Zeitschrift für Wohnungseigentum" (ZWE) wurde nach drei Jahren zum Beginn des Jahres 2003 eingestellt.

Die ZWE Redaktion teilte in ihrem Editorial mit, daß die Auflage nicht in demselben Maße, wie die inhaltliche Bedeutung dies nahe gelegt hätte, gestiegen ist.


Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde zum 1. Januar 2002 geändert.

1. 46a Abs. 3 Satz 2 wurde wie folgt gefaßt:

"Die 339, 340 Abs. 1, 2 und 341 Abs. 1 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden."

2. Dem 46a Abs. 3 wird am Ende nachstehender Satz beigefügt:

"Das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet über die Zulässigkeit des Einspruchs und in der Sache durch Beschluss, gegen den die sofortige Beschwerde nach 45 Abs. 1 stattfindet."

46a regelt das Verfahren des Gerichts im Einspruchsfall gegen einen Vollstreckungsbescheid über Zahlungsangelegenheiten der Wohnungseigentümer untereinander. Mit der Änderung wird der 46a Abs. 3 an die in Artikel 2 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vorgenommene Änderung des 341 Abs. 2 ZPO angepaßt.

Nach 341 Abs. 2 ZPO soll demnach nur noch durch Urteil über die Zulässigkeit eines Einspruches entschieden werden können. In Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit dagegen nur durch Beschluß. Die Anwendung des 341 ZPO wird deshalb im WEG deshalb auf den ersten Absatz beschränkt. Dadurch wird verdeutlicht, das in WEG-Sachen nach wie vor ausschließlich durch Beschluß entschieden wird.

Der Inhalt des in 46a Abs. 3 Satz 2 entfallenen zweiten Halbsatzes, nämlich die Maßgabe, daß im Falle einer sofortigen Beschwerde 45 Abs. 1 anzuwenden ist, wurde in den neu angefügten Satz übernommen. Die sofortige Beschwerde nach 45 Abs. 1 und die Beschlußform ist nun sowohl bei einer Abweisung des Einspruches nach 341, als auch im Falle des 343 ZPO statthaft.

(DWE 2001, 99)


Bereits mit Wirkung zum 01. August 2001 wurde der 24 Abs. 4 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes wie folgt geändert:

"Die Einberufung erfolgt in Textform."

Damit wird dem "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001 Rechnung getragen.

Bisher war, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die eigenhändige Unterschrift des Verwalters oder seines Bevollmächtigten erforderlich, um den Formerfordernissen zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zu genügen. Mit Inkrafttreten der Änderung kann die Einladung auch durch kopiertes Einladungsschreiben, Faxübermittlung, E-Mail oder sogar durch SMS erfolgen. Es muß allerdings sichergestellt sein, daß der Empfänger die Möglichkeit zum Lesen eines so übersandten Dokumentes hat. Zwar läßt das Gesetz die unterschiedlichen Formen der Einberufung zu. Es wird aber keinem Eigentümer zugemutet werden können, hier entsprechende Anschlüsse installieren zu müssen.

Grundsätzlich sollte eine entsprechende Regelung mit in den Verwaltervertrag aufgenommen werden, in welcher Form die Einladung zu erfolgen hat. Ansonsten muß man abwarten, wie sich die Gerichte zu dieser Frage äußern werden.

(DWE 2001, 95)


Wärmedämmung und Mieterhöhung

Der Vermieter, der einen Modernisierungszuschlag nach 3 Abs. 1 MHG wegen Wärmedämmmaßnahmen geltend macht, muss nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 17.08.2000 - 8 RE-Miet 6159/00 in WM 10/2000, S.535, in der Mieterhöhungserklärung nach 3 Abs. 3 MHG durch eine Wärmebedarfsberechnung darlegen, in welchem Maß sich eine Verringerung des Verbrauchs an Heizenergie ergibt.

Weiterhin ist erforderlich, dass die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt. Wenn weniger als 10 Prozent Heizenergie eingespart werden, kommt eine Mieterhöhung mangels Nachhaltigkeit der Energieeinsparung nicht in Betracht (vgl. LG Berlin GE 89, 41 und GE 97, 1473).

Bei instandsetzungsbedürftigen Fassaden ist darauf abzustellen, ob die Wärmedämmung durch die Fassadenverkleidung gegenüber einer - hypothetisch - ordnungsgemäß instand gesetzten Fassade wesentlich verbessert worden ist. Des weiteren sind aus den Gesamtkosten der Maßnahme die fiktiven Instandsetzungskosten für die Fassade herauszurechnen. Die Mieterhöhungserklärung ist unwirksam, wenn nicht in ihr diese fiktiven Instandsetzungskosten aufgeschlüsselt worden sind (LG Berlin GE 97, 1469).

In diesem Zusammenhang wird auf die unten aufgeführte Entscheidung des Kammergerichtes Berlin aus 1996 hingewiesen!


Beschlußfassung über modernisierende Instandhaltung

Das Kammergericht Berlin führt aus, daß eine modernisierende Instandsetzung, bei der die Amortisation des zusätzlichen Aufwandes frühestens nach mehr als 20 Jahren eintritt, oder wenn den Wohnungseigentümern bei der Beschlußfassung objektiv unzutreffende Angaben über die Finanzierungsmöglichkeiten gemacht worden sind, nicht mit Mehrheit beschlossen werden können. Eine derartige Instandsetzung bedürfe als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Eigentümer (Beschluß vom 02.02.1996, 24 W 7880/95).

 


© 02.01.2002 by Peter Hudecki   E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de
GOWEBCounter by INLINE