AG Lünen, 2 II 962/98 vom 18.03.1999




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Wohnungseigentümer


 

Verwalterbestellung, Tagesordnung

AMTSGERICHT LÜNEN

BESCHLUSS

In der Wohnungseigentumssache

[...] - Antraqsteller zu 1) -
[...] - Antragsteller zu 2) -
- alle wohnhaft [...], [...] -

gegen

[...] - Antragsgegnerin zu 1) -
[...] - Antragsgegner zu 2) -
[...] - Antragsgegner zu 3) -
- alle wohnhaft [...], [...] -

Beteiligte:

1) Rechtsanwalt [...], [...], [...]
- als bisheriger Verwalter -

2) [...],
vertr. durch deren Geschäftsführer [...], [...], [...]
- als neu gewählte Verwalterin -

hat das Amtsgericht Lünen

auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 1999 durch den Richter am Amtsgericht Oertel

b e s c h l o s s e n :

Der Beschluß der Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.11.1998 zu Tagesordnungspunkt 9 "Entlastung und Bestätigung der Verwaltung", die Firma [...] gemäß ihrem Angebot vom 18.11.1998 zur neuen Verwalterin zu bestellen, wird für ungültig erklärt.

Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnern auferlegt.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Parteien und der Verwalterin wird nicht angeordnet.

G r ü n d e :

Der bisherige Verwalter, der Beteiligte zu 1), lud unter dem 03.11.1998 zu einer auf Donnerstag, den 19.11.1998 anberaumte Eigentümerversammlung ein. In der Einladung gab er die folgende vorgesehene Tagesordnung bekannt:

1.
Feststellung der Beschlußfähigkeit
2.
Genehmigung des Protokolls der Eigentümerversammlung vom 14.11.1997
3.
Wahl der Eigentümer, die gemäß Teilungserklärung das Protokoll der Versammlung zu unterzeichnen haben
4.
Rechnungsprüfungsbericht
5.
Genehmigung Jahresabrechnung 1997
6.
Genehmigung des Haushaltsplanes 1999
7.
Entlastung und Neuwahl der Rechnungsprüfer
8.
Wahl des Beirates
9.
Entlastung und Bestätigung der Verwaltung
10.
Sonstiges
a) Schriftliche Anträge der Eigentümer, die bis zum 12.11.1998 beim Verwalter eingegangen sind

Unter dem Tagesordnungspunkt 9 diskutierten die erschienenen Eigentümer die Wahl eines neuen Verwalters.

Ausweislich des Protokolls wies der bisherige Verwalter, der Beteiligte zu 1), darauf hin, daß eine Wahl eines Verwalters auf die Tagesordnung hätte gesetzt werden müssen, da der nicht erschienene Wohnungseigentümer, der Antragsteller zu 1), ansonsten die Wahl anfechten könne.

Nunmehr faßten die erschienenen Eigentümer einen dahingehenden Mehrheitsbeschluß, daß die [...], die Beteiligte zu 2), als neue Verwalterin eingesetzt werden solle.

Im Hinblick auf die Rechtsunsicherheit der Wohnungseigentümer, ob der Beschluß Bestand haben werde, wurde eine weitere Eigentümerversammlung auf den 04.12.1998 mit der Tagesordnung

1.
Feststellung der Beschlußfähigkeit
2.
Wahl der Eigentümer, die gemäß Teilungserklärung das Protokoll der Versammlung zu unterzeichnen haben
3.
Beschlußfassung der Neuwahl eines Verwalters gemäß beigefügtem Antrag der Eigentümer [...] vom 20.11.1998 in Verbindung mit dem beigefügten Angebot der Firma [...] vom 18.11.98

In der Versammlung vom 04.12.98 wurde erneut die Firma [...] mit Stimmenmehrheit zur neuen Verwalterin gewählt. Auch der Beschluß vom 04.12.98 ist angefochten worden. Eine Entscheidung über dessen Gültigkeit steht im Verfahren 2 II 21/99, AG Lünen, noch aus.

Im vorliegenden Verfahren machen die Antragsteller die Ungültigerklärung des Beschlusses vom 19.11.1998 unter anderem mit der Begründung geltend, daß der Gegenstand der Beschlußfassung in der Einladung nicht hinreichend bezeichnet worden sei.

Die Antragsgegner und die Beteiligte zu 2) beantragen, die beiden Verfahren miteinander zu verbinden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Erklärungen zu Protokoll vom 18.03.1999 Bezug genommen.

Der Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses ist zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb der in § 23 Abs. 4 WEG bezeichneten Frist bei Gericht eingegangen.

Der Antrag ist auch begründet.

Der Beschluß zu Tagesordnungspunkt 9 betreffend die Wahl der Beteiligten zu 2) zur neuen Verwalterin ist rechtswidrig, weil ein gemäß § 23 Abs. 4 WEG geltend zu machender, der Beschlußfassung vorausgehender Verfahrensmangel vorliegt. Gemäß § 24 WEG ist schriftlich zu jeder Wohnungseigentümerversammlung einzuladen. Gemäß § 23 Abs. 2 WEG ist es zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, daß dessen Gegenstand bei der Einberufung der Versammlung, also der Erteilung der schriftlichen Einladung, bezeichnet ist.

Die Wohnungseigentümer hätten deswegen nur dann einen gültigen Beschluß betreffend die Wahl eines neuen Verwalters fassen können, wenn in der Einladung eine Beschlußfassung betreffend die Wahl eines neuen Verwalters angekündigt worden wäre.

Dem Antrag der Antragsgegner und der Beteiligten zu 2) auf Verbindung der Verfahren 2 II 962/98 und 2 II 21/99 war nicht stattzugeben. Ein Anspruch auf eine Verbindung getrennter Verfahren besteht nicht. Ein innerer Zusammenhang der beiden bei dem Amtsgericht Lünen anhängigen Verfahren besteht nicht, da zwei zu verschiedenen Zeitpunkten gefaßte Beschlüsse angefochten werden und die zu treffenden Entscheidungen nicht voneinander abhängen.

Allein der Umstand, daß bei Abweisung des Antrages auf Ungültigerklärung des Beschlusses vom 04.12.98 möglicherweise der Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses der Antragsteller an der im vorliegenden Verfahren begehrten Entscheidung zur verneinen wäre, rechtfertigt es nicht, die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Beschlusses vom 19.11.98 länger in der Schwebe zu lassen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß der mit einer Verbindung der Verfahren verbundenen Verzögerung kein nennenswerter Kostenvorteil gegenüber gestanden hätte. Da unterschiedliche Beschlüsse in den beiden Verfahren angefochten werden, hätten die Streitwerte zusammengerechnet werden müssen.

Ein etwaiger Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Antragsteller, je nach Ergebnis des gegenwärtigen Verfahrens 2 II 21/99, hätte entgegen offenbar der Annahme der Antragsgegner und der Beteiligten zu 2) auch nicht zu einer weitergehenden Belastung der Antragsteller mit Kosten führen können. Ein etwaiger Wegfall der Zulässigkeit des vorliegend geltend gemachten Antrages führte zur Erledigung im Rechtssinne. Die bisherige Zulässigkeit und Begründetheit des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Antrages hätte daher gemäß §§ 47 WEG, 91 a ZPO kostenmäßig berücksichtigt werden müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG.

Die Gerichtskosten im Wohnungseigentumsverfahren sind regelmäßig, außergerichtliche Kosten hingegen nur ausnahmsweise, etwa bei Säumnis einer Partei mit unstreitig zu leistenden Zahlungen, der unterlegenen Partei aufzuerlegen. Umstände, die eine abweichende Kostenverteilung hätten rechtfertigen können, sind nicht hervorgetreten.

Oertel

Richter am Amtsgericht



 


© 01.09.2001 by Peter Hudecki   E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de
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