AG Lünen, 2 II 634/99 vom 18.04.2000




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Wohnungseigentümer


 

Verwalterentlastung, Rechts- und Beratungskosten, Umzugspauschale

AMTSGERICHT LÜNEN

BESCHLUSS

In der Wohnungseigentumssache
der Eigentümer

a) Herrn [...], [...], [...]

und

b) Herrn [...], [...], [...]
- Antragsteller -

gegen

die Wohnungseigentümergemeinschaft [...], [...],
bestehend aus:

[ 1 ]
.
.
[ 56 ]
- Antragsgegner -

Verwalterin: [...], [...], [...]

hat das Amtsgericht Lünen
auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2000
durch die Richterin am Amtsgericht Rodehüser

b e s c h l o s s e n :

Der Beschluß der Eigentümerversammlung vom 02.06.1999, die Verwalterin, Frau [...] für das Jahr 1998 zu entlasten (TOP 3) wird für die Position "Rechts- und Beratungskosten" für ungültig erklärt.

Der am 02.06.1999 gefaßte Beschluß, bei jedem Ein- und Auszug eine Umzugspauschale von 100,-- DM festzulegen (Top 7) wird für ungültig erklärt.

Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnern auferlegt. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten wird nicht angeordnet.

G r ü n d e :

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft [...], [...].

Das Wohnungseigentum ist durch Teilungserklärung vom [...], [...] des Notars [...] in [...] entstanden.

Die Verwaltung für das Jahr 1998 hat die frühere Verwalterin, Frau [...] durchgeführt. In der Abrechnung für das Jahr 1998 wurden unter der Position "Rechts- und Beratungskosten" insgesamt 3.065,43 DM in Rechnung gestellt. Hierbei handelt es sich um Kosten, die aufgrund zweier früherer Wohnungseigentumsverfahren entstanden sind. Diese Verfahren (Az.: 2 II 587/97 WEG und 2 II 588/97 WEG, Amtsgericht Lünen) wurden von den Miteigentümern [...] gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft sowie gegen die frühere Verwalterin durchgeführt. Insoweit haben die Verfahrensbevollmächtigten der früheren Verwalterin, die Rechtsanwälte [...] Rechnungen in Höhe von 967,21 DM sowie in Höhe von 831,72 DM erstellt, die von der Verwalterin in die Jahresabrechnung der Eigentümergemeinschaft eingebracht wurden. Weiterhin hat die frühere Verwalterin, Frau [...], für die Durchführung der Prozesse 895,50 DM bzw. 371,-- DM in Rechnung gestellt, die sie ebenfalls in die Jahresabrechnung für das Jahr 1998 eingebracht hat. Die Wohnungseigentümer haben am 02. Juni 1999 mehrheitlich beschlossen, die Verwalterin für ihre Tätigkeit für das Jahr 1998 zu entlasten.

Die Wohnungseigentümer haben am selben Tag ebenfalls mehrheitlich beschlossen, daß bei Einzug und bei Auszug eine Umzugspauschale von 100,-- DM zu zahlen ist.

Die Antragsteller beantragen,

die vorgenannten Beschlüsse für ungültig zu erklären.

Die Anträge sind zulässig und begründet.

Der Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft, der früheren Verwalterin, Frau [...] für das Jahr 1998 zu entlasten, ist betreffend der Position Rechts- und Beratungskosten für ungültig zu erklären.

Der Entlastungsbeschluß stellt ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne von § 397 Abs. 2 BGB da. Damit verzichten die Wohnungseigentümer auf etwa bestehende Ersatzanspruche gegen den Verwalter. Der mit Mehrheit gefaßte Beschluß der Entlastung der Verwalterin ist daher betreffend der Rechts- und Beratungskosten für ungültig zu erklären, da eine Zahlungsverpflichtung der Eigentümergemeinschaft betreffend dieser Position nicht erkennbar ist.

Es handelt sich bei den eingebrachten Positionen um die Kosten, die der Verwalterin selbst bzw. aufgrund der Einschaltung der von ihr beauftragten Prozeßbevollmächtigten in dem Wohnungseigentumsverfahren [...] ./. Wohnungseigentümergemeinschaft [...] u. [...], Az 2 II 587/97 und 2 II 588/97 entstanden sind. In den vorbezeichneten Verfahren, an denen die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft als auch die Verwalterin materiell und formell beteiligt war, hat das Gericht abschließende Kostenentscheidungen getroffen. Mit Beschluß vom 09. November 1998 sind die Verfahrenskosten dahingehend verteilt worden, daß die Gerichtskosten von den jeweiligen Antragstellern getragen werden müssen und eine Überbürdung außergerichtlicher Kosten der Parteien und Beteiligten nicht angeordnet wird. Damit hat nach dieser Kostenentscheidung in den Vorverfahren die Verwalterin ihre eigenen außergerichtlichen Kosten einschließlich der durch eine Beauftragung ihrer Anwälte entstandenen Kosten selbst zu tragen. Eine Erstattungspflicht der außergerichtlichen Kosten der Verwalterin ist damit nicht angeordnet worden. Damit ist über die Kosten, die der Verwalterin durch die beiden folgenden Verfahren entstanden sind, abschließend entschieden worden.

Eine Überbürdung der Kosten auf die Wohnungseigentümergemeinschaft käme daher nur dann in Betracht, wenn diese zuvor eine entsprechende Verpflichtung zur Kostentragung gegenüber der Verwalterin eingegangen wäre, oder aber wenn eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer dahingehend erfolgt wäre, daß diese nachträglich die insoweit entstandenen Kosten übernehmen werden. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Insoweit war der Beschluß der Eigentümergemeinschaft, die frühere Verwalterin für das Jahr 1998 betreffend der Rechts- und Beratungskosten zu entlasten, für ungültig zu erklären.

Auch der weiterhin gefaßte Beschluß (bei jedem Ein- und Auszug eine Umzugspauschale von 100,-- DM festzusetzen) war für ungültig zu erklären. Die Bestimmung einer solchen Umzugskostenpauschale stellt eine Maßnahme nicht ordnungsgemäßer Verwaltung dar (vgl. Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, § 21 Rdn. 72 mit weiteren Nachweisen). Insoweit kann, wie hier geschehen, eine solche Pauschale nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Erforderlich wäre eine entsprechende Vereinbarung aller Wohnungseigentümer (vgl. Bärmann/Pick, AAO, § 16 Rd. 37). Der mit lediglich Mehrheit gefaßte Beschluß war daher aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG.
Es entspricht billigem Ermessen, den unterlegenen Antragsgegnern die Gerichtskosten aufzuerlegen.

Die außergerichtlichen Kosten hat grundsätzlich jeder Beteiligter selbst zu tragen. Ein Ausnahmefall, der unter Billigkeitserwägungen eine Kostenerstattung angezeigt erscheinen ließe, kommt vorliegend nicht in Betracht.

Rodehüser



 


© 01.09.2001 by Peter Hudecki   E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de
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