AG Lünen, 2 II 588/97 vom 09.11.1998




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Wohnungseigentümer


 

Jahresabrechnung, Kostenverteilungsschlüssel, Instandhaltungsmaßnahmen

AMTSGERICHT LÜNEN

BESCHLUSS

In der Wohnungseigentumssache

B. P., [...], [...]
- Antragstellerin -
gegen

die übrigen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft [...], [...], nämlich

[...]

Frau B. A., [...], [...], zugleich als Verwalterin
- Antragsgegner -

- Verfahrensbevollmächtigte der Verwalterin: Rechtsanwälte Dr. W., S., B., Dr. S., H. und G., [...], [...] -

hat das Amtsgericht Lünen durch den Richter am Amtsgericht Oertel beschlossen:

Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen.

  Die Gerichtskosten werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Überbürdung außergerichtlicher Kosten der Parteien und Beteiligten wird nicht angeordnet.


Gründe:

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft [...], [...]. Das Wohnungseigentum ist durch Teilungserklärung vom 24.06.68, UR.-Nr. [...] des Notars E. in [...], entstanden. Als Bestandteil der Teilungserklärung ist eine "Gemeinschaftsordnung" zur Regelung der Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander erlassen worden.

15 Absätze 2, 7 und 8 dieser Gemeinschaftsordnung lauten:

(2) Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes, die Kosten der Verwaltung und ganz allgemein die ganzen Kosten, die die Gesamtheit des Gebäudes betreffen, werden von den Miteigentümern im Verhältnis der Wohnfläche ihrer Sondereigentumsräume zur Wohnfläche des Gesamtanwesens getragen entsprechend den in der Sondereigentumsbegründungsurkunde niedergelegten Tausendstelmiteigentumsanteilen. Im übrigen gilt 16 WEG.

...

(7) Die Gemeinschafter bevollmächtigen hiermit unwiderruflich den Verwalter über die Vornahme kleiner Reparaturen bis zu 200,-- DM im Einzelfall selbst zu entscheiden und die entsprechenden Aufträge zu vergeben. Der Verwalter ist verpflichtet, die Durchführung solcher Reparaturen jeweils sofort zu veranlassen und über diese Reparaturen jeweils im Jahresbericht zu berichten. Die Kosten dieser Reparatur sind aus der als Teil des Wohnungsgeldes erhobenen Instandsetzungsrücklage zu begleichen.

(8) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, auch größere Reparaturen durchführen zu lassen, wenn diese ein Aufschieben nicht vertragen. Im übrigen entscheidet über die Notwendigkeit größerer Reparaturen die Gemeinschaftsversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.   ...

17, 18, 21 und 22 der Gemeinschaftsordnung regeln eine grundsätzliche Tragung der Kalt- und Warmwasserkosten, soweit nicht Einzelzähler vorhanden sind, sowie die Tragung der Kosten der Treppenhausreinigung und der Unterhaltung der Garten- und Wegeflächen entsprechend dem Verhältnis der Tausendstelanteile.
19 der Gemeinschaftsordnung sieht eine Tragung der Kosten der Warmwasserheizung im Verhältnis der Heizflächen der Heizkörper der angeschlossenen Wohnungseigentümer vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Gemeinschaftsordnung wird auf diese (Bestandteil der beigezogenen Grundakten von [...], Blatt [...] sowie Kopie Bl. 25 ff. d.A. des Parallelverfahrens Ehel. P. ./. 1.) WEG [...], [...] und 2.) A., Az.: 2 (7) II 587/97, Amtsgericht Lünen) Bezug genommen.

Die Gemeinschaftsordnung wurde zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich geändert. Gleichwohl wurden die Kosten von Anfang an, zumindest aber seit mehr als zwanzig Jahren, bis zum Ablauf des Jahres 1995 teilweise nach einem anderen Verteilungsschlüssel umgelegt. So hat der bis Ende 1995 tätige Verwalter, der Antragsteller zu 1.) des Parallelverfahrens, die Betriebskosten zum Teil nach Tausendstelanteilen und zum Teil nach der Anzahl der Wohneinheiten sowie die Wasser- Abwasser- und Müllentsorgungskosten nach der Anzahl der Personen umgelegt. Die Heizkosten wurden laut Abrechnung der Firma Brunata, teils unter Berücksichtigung der Wohnflächen, teils aufgrund gemessenen Verbrauchs, umgelegt. Exemplarisch mag auf die durch die Antragstellerin vorgelegten, ihr erteilten Abrechnungen für die Jahre 1984, 1989, 1990 und 1991 (Kopien Bl. 3 ff. d.A.) verwiesen werden.

Nach Niederlegung der Verwaltung durch den bisherigen Verwalter A. P. zum Ende des Jahres 1995 kündigte die nunmehrige Verwalterin in der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.12.96 unter dem Tagesordnungspunkt 11.1.1.1 an, künftig, also auch bereits für das Jahr 1996, eine Abrechnung gemäß 15 ff. der Gemeinschaftsordnung vorzunehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll betreffend die Wohnungseigentümerversammlung vom 20.12.96 (Kopie Bl. 10 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Antragsgegnerin zu 57.) und Verwalterin nahm auch tatsächlich eine andere Abrechnung vor: Während sie die Heizkosten wiederum gemäß Abrechnung der Firma Brunata verteilte, stellte sie den einzelnen Wohnungseigentümern sämtliche Betriebskosten sowie die Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungskosten und die Instandhaltungsrücklage nach dem Verhältnis der Tausendstelanteile in Rechnung. Die Rücklage für die Dachsanierung wurde nach dem Verhältnis der Wohneinheiten, die Kosten des Kabelanschlusses wurden offenbar nach der Anzahl der Anschlüsse umgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird exemplarisch auf die den Antragstellern erteilte Abrechnung (Kopie Bl. 38 ff. d.A.) verwiesen.

In der Wohnungseigentümerversammlung vom 23.10.97 (Kopie Bl. 32 ff.) wurde nach Erläuterung der Jahresrechnung durch die Verwalterin die Frage einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich der verbrauchsabhängigen Kosten für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung (incl. Biomüllents.) diskutiert. Die Verwalterin vertrat die Auffassung, daß nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer eine Änderung durchgeführt bzw. der früher tatsächlich gehandhabte Abrechnungsmodus - wieder - eingeführt werden könne. Sie ließ unter dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 13 eine so bezeichnete "Testabstimmung" zur Frage der künftigen Abrechnung der bezeichneten verbrauchsabhängigen Kosten nach Personenzahl vornehmen. Da sich 891/1000 für und 62/1000 gegen eine Abrechnung der Wasser-, Abwasser- und Müllkosten nach Personenzahl aussprachen, stellte die Verwalterin fest, daß keine Einigkeit aller Wohnungseigentümer zu erzielen sei, und kündigte sie ein Festhalten an dem Verteilungsschlüssels laut Gemeinschaftsordnung nach Tausendstelanteilen an.
Entsprechend der Handhabung in den früheren Jahren wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 23.10.97 kein Beschluß betreffend eine ausdrückliche Genehmigung der Jahresabrechnung gefaßt. Unter dem Tagesordnungspunkt 11 wurde der Verwalterin Entlastung erteilt. Im Protokoll heißt es insoweit:

"Der Beirat erklärt, daß alle Unterlagen eingesehen wurden und es keine Beanstandungen gegeben hat. Es folgt der Antrag durch den Vorsitzenden des Beirats, Herrn H., die Verwalterin zu entlasten.
Die Entlastung erfolgt mit 655/1000 "Ja" und 298/1000 "Nein".

Wegen der weiteren Einzelheiten des Protokoll vom 23.10.97 wird auf dieses (Kopie Bl. 32 ff. d.A.) Bezug genommen.

Mit ihrem anfangs als Klage gegen die Verwalterin bezeichneten Antrag zu 1) (Absatz 1 der Antragsschrift) verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den bis Ende 1995 angewendeten Verteilungsschlüssel für die Wasser-, Abwasser-, Müllentsorgungs-, Warmwasser- und Verwalterkosten wieder einzuführen, und die auf dem anderen Abrechnungsmodus basierende Jahresrechnung für das Jahr 1996 für ungültig erklären zu lassen. Nach zunächst fruchtloser Aufforderung durch das Gericht, ihr Begehren zu konkretisieren, hat die Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 03.09.98 klargestellt, daß sie mit ihrem Antrag zu 1) den Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 23.10.97 zu Tagesordnungspunkt 11 anfechten, soweit der Verwalterin Entlastung für die Abrechnung 1996 erteilt worden ist.

Außerdem wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 2) (Absatz 2 der Antragsschrift) gegen von ihr angenommene Eigenmächtigkeiten der Verwalterin.
Unstreitig hat die Verwalterin ohne vorherige Beschlußfassung der Wohnungseigentümer eine Computeranlage zum Preise von 3.953,50 DM als Hilfsmittel zur Durchführung der Verwaltung angeschafft sowie einen Kelleranstrich mit Kosten in Höhe von 1.109,61 DM in Auftrag gegeben.
Weiterhin unstreitig hat sie aufgrund Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 24.11.95 zu Tagesordnungspunkt 7.4 (vgl. Protokoll vom 04.12.95, Bl. 27 ff. d.A.) betreffend die Schaffung von Sitzmöglichkeiten zum Ausruhen im Bereich des ehemaligen Spielplatzes die Anbringung solcher Sitzmöglichkeiten mit einem Kostenaufwand von 5.388,92 DM veranlaßt.

Die Antragstellerin
1.)   beantragt, den Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft von 23.10.1997 zu Tagesordnungspunkt 11 betreffend die Entlastung der Verwalterin für die Abrechnung 1996 für ungültig zu erklären;
  2.)   beanstandet die Eigenmächtigkeit der Verwalterin durch Anschaffung einer Computeranlage, Auftragserteilung zur Durchführung eines Kelleranstrichs sowie zur Umgestaltung des Spielplatzes ohne vorangegangene Beschlußfassung der Gemeinschaft.


Die Antragsgegnerin und Verwalterin A. beantragt,
    den gegen sie gerichteten Antrag zu 2.) abzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Erklärungen der Parteien zu Protokoll vom 03.09.98 Bezug genommen.

Der Antrag zu 1.) ist gemäß 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG zulässig. Die Frage der Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne des 23 Abs. 4 WEG betrifft die Zulässigkeitsfrage nicht. Die Monatsfrist ist eine materiell-rechtliche Ausschlußfrist, so daß verspätete Anträge nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zu qualifizieren sind (Bärman/Pick/Merle, WEG, 7. Aufl., Rn. 168 zu 23).

Der Antrag zu 1.) ist aber unbegründet.

Die Frage der Rechtzeitigkeit des Antrages kann im Ergebnis dahinstehen. Für eine Versäumung der Frist gemäß 23 Abs. 4 WEG spricht allerdings der Umstand, daß die Antragstellerin zunächst, innerhalb der Frist, nur zum Ausdruck gebracht haben, gegen die Verwalterin vorgehen zu wollen.

Der Antragsschrift kann nicht entnommen werden, daß die Antragstellerin einen die Jahresabrechnung billigenden Beschluß einer Wohnungseigentümerversammlung hat angreifen wollen. Vielmehr deutet die Antragsbegründung darauf hin, daß die Antragstellerin die Vornahme einer Abrechnung durch die Verwalterin ohne oder entgegen einer früheren Beschlußfassung hat beanstanden wollen.
Die zur Fristwahrung erforderliche Klarstellung, daß die Jahresrechnung auch durch die Wohnungseigentümerversammlung gebilligt worden ist, der Antrag deswegen auf Ungültigerklärung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer gerichtet werden sollte, dürfte auch noch nicht durch die Vorlage des Protokolls vom 23.10.97 mit Schriftsatz vom 18.11.97 bewirkt worden sein. Denn nach wie vor hat die Antragstellerin nicht zum Ausdruck gebracht, gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgehen zu wollen.

Dahinstehen kann die Frage der Rechtzeitigkeit des Antrages deswegen, weil der Antrag ohnehin unbegründet ist.
Mit der Antragstellerin geht das Gericht allerdings davon aus, daß der Beschluß zu Tagesordnungspunkt 11 betreffend die Entlastung der Verwalterin die Genehmigung der Jahresrechnung 1996 beinhaltet.
Grundsätzlich haben die Wohnungseigentümer zwar gemäß 28 Abs. 5 WEG über den jeweiligen Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung durch Stimmenmehrheit zu beschließen. Dies läßt eine ausdrückliche Beschlußfassung erwarten. Gleichwohl ist eine konkludente Billigung einer Jahresrechnung nicht ausgeschlossen. Vielmehr kann, wenn ersichtlich eine Entlastung auch für die Jahresrechnung erteilt wird, in dem Beschluß betreffend die Entlastung des Verwalters auch die Genehmigung der Abrechnung enthalten sein (Palandt-Bassenge, BGB, 56. Aufl., Rn. 16 zu 28 WEG; Merle, a.a.O., Rn. 109 zu 28). Vorliegend weist das Protokoll vom 23.20.97 aus, daß zunächst umfassend über die Jahresrechnung und den der Abrechnung zugrundeliegenden Verteilungsschlüssel diskutiert worden ist, und daß die Entlastung gerade im Hinblick auf die Äußerung des Beirats ausgesprochen worden ist, daß die Abrechnungsunterlagen eingesehen worden seien und es keinen Grund zur Beanstandung gebe. Dies genügt, um dem Beschluß auch die Qualität einer Genehmigung der Jahresrechnung 1996 zuzubilligen.

Der - gemäß Klarstellung durch die Antragstellerin - angefochtene Beschluß der Wohnungseigentümer vom 23.10.97, soweit durch ihn die beanstandete Abrechnung der verbrauchsabhängigen Kosten für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Warmwasseraufbereitung und die Verwalterin genehmigt worden ist, ist nicht für ungültig zu erklären.
Entgegen der Annahme der Antragstellerin war und ist hinsichtlich der streitigen Positionen Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Warmwasseraufbereitung und Verwalterkosten eine Abrechnung nach Tausendstelanteilen vorzunehmen.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist - worauf das Gericht bereits hingewiesen hat - grundsätzlich an die gesetzliche Regelung gemäß 16 Abs. 2 WEG gebunden, gemäß der die Lasten und Kosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile der einzelnen Miteigentümer zu tragen sind.
Das Verhältnis der Miteigentumsanteile wird gemäß 16 Abs. 2 WEG i.V.m. 16 Abs. 1 Satz 2 WEG dadurch bestimmt, welcher Anteil in das Grundbuch eingetragen worden ist. Lediglich für Heiz- und Warmwasserkosten ist ggfls. die aus der Heizkostenverordnung (HKV) ersichtliche Regelung maßgebend (vgl. Bassenge, a.a.O., Rn. 14 ff. zu 16). Vorliegend war die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Einführung der Regelung gemäß HKV verpflichtet, da das Wohnungseigentum vor dem Stichtag 01.07.81 bezugsfertig geworden ist. Von der Möglichkeit die Regelung gemäß HKV einzuführen, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft offenbar keinen Gebrauch gemacht.
Eine von dem Grundsatz gemäß 16 Abs. 2 WEG abweichende Lasten-/Kostenverteilung kann grundsätzlich nur durch die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung (= Vertrag der sämtlichen Wohnungseigentümer untereinander) geregelt werden, wenn die Teilungserklärung oder eine Vereinbarung nicht ausdrücklich einen (Mehrheits-)Beschluß zulassen (vgl. nur Bassenge, a.a.O., Rn. 2 zu 16 WEG). Vorliegend ist hinsichtlich der Wasser-, Abwasser-, Müllentsorgungs-, Warmwasser- und Verwalterkosten weder durch die Teilungserklärung bzw. die Gemeinschaftsordnung als deren Bestandteil noch durch eine Vereinbarung (Vertrag) ein von 16 Abs. 2 WEG abweichender Lasten-/Kostenverteilungsschlüssel geregelt worden. Auch ist weder durch die Teilungserklärung noch durch eine Vereinbarung eine Regelung durch Beschluß zugelassen worden.

Es kann auch dahingestellt bleiben, ob dadurch ein abweichender Lasten-/Kostenverteilungsschlüssel maßgebend werden kann, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft trotz des Erfordernisses einer Vereinbarung tatsächlich eine von 16 Abs. 2 WEG abweichende Regelung durch Beschluß trifft, und keiner der Miteigentümer innerhalb der Frist des 23 Abs. 4 WEG einen Antrag auf Ungültigerklärung des - an sich rechtswidrigen - Beschlusses stellt (so aber Bassenge, a.a.O., Rn. 19 zu 10 WEG und Rn. 2 zu 16 WEG; Merle, a.a.O., Rn. 160 zu 23 mit Nachweisen der Gegenmeinung, die von der Nichtigkeit solcher Beschlüsse ausgeht).

Ein ausdrücklicher Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den der Verteilungsschlüssel abweichend von der Teilungserklärung einschließlich der Gemeinschaftsordnung bzw. abweichend von 16 Abs. 2 WEG dahin geändert worden ist, daß für die Abrechnung der verbrauchsabhängigen Wasser-, Abwasser- Müllentsorgungs- und Warmwasserkosten die Personenzahl und für die Verwalterkosten die Zahl der Wohneinheiten maßgebend sein sollte, ist zu keinem Zeitpunkt gefaßt worden. Vielmehr haben die Wohnungseigentümer in der Vergangenheit schlicht einen anderen als den in der Gemeinschaftsordnung geregelten Verteilungsschlüssel angewendet.
Die - auch jahrelange - tatsächliche Anwendung eines nicht geregelten Abrechnungsmodus rechtfertigt nicht die Annahme eines stillschweigenden Mehrheitsbeschlusses betreffend den von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Verteilungsschlüssel, der durch Nichtanfechtung innerhalb der Frist gemäß 23 Abs. 4 WEG (ab wann?) für die Folgezeit maßgebend geworden sein könnte.
Zwar hatte das erkennende Gericht in einer früheren Entscheidung (Beschluß vom 11.08.94 im Verfahren 8 a II 78/94) noch die Auffassung vertreten, daß in der Genehmigung einer Jahresabrechnung mit ausdrücklicher Billigung eines geänderten Verteilungsschlüssels auch eine Beschlußfassung betreffend die Änderung des Abrechnungsmodus für die Zukunft enthalten ist. Das Gericht schließt sich aber der zutreffenden im Instanzenzug ergangenen gegenteiligen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Mai 1996, Az.: 15 W 412/95, an, gemäß der durch die Genehmigung der auf einem unzutreffenden Abrechnungsmodus basierenden Jahresrechnung nur die jeweilige Jahresrechnung gebilligt wird. Da die Genehmigung der jeweiligen Jahresrechnung nicht zugleich eine Bestätigung des Abrechnungsmodus enthält, dieser vielmehr jeweils nicht zur Diskussion steht, kann sich auch durch jahrelange Anwendung eines unzutreffenden Verteilungsschlüssels keine "Verfestigung" ergeben, aufgrund deren der tatsächlich angewendete Modus ab irgendwann maßgebend wäre.
Vorliegend kommt noch hinzu, daß offenbar von Anfang an eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostenverteilung vorgenommen worden ist, so daß zu keinem Zeitpunkt ein Bewußtsein der Wohnungseigentümer gegeben war, mit der Genehmigung der Abrechnung bzw. deren tatsächlicher Hinnahme eine Entscheidung zur Frage des maßgebenden Verteilungsschlüssels zu treffen.

Der Antrag zu 2.) ist dahin auszulegen, daß die Antragstellerin mit der Beanstandung des von ihr angenommenen eigenmächtigen Verhaltens der Verwalterin gegen diese einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung durchsetzen wollen. Auf Nachfrage ist die Antragstellerin ausdrücklich dabei geblieben, daß dieser Antrag gegen die Verwalterin gerichtet ist. Deswegen kann keine Umdeutung vorgenommen werden, daß auch insoweit der Beschluß der Wohnungseigentümer betreffend die Entlastung der Verwalterin hat angefochten werden sollen.

Der Antrag ist gemäß 43 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 4 WEG zulässig. Grundsätzlich kann sich der einzelne Miteigentümer mit einem Antrag gemäß 43 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 4 WEG mit dem Ziel einer ordnungsgemäßen Verwaltung auch unmittelbar gegen den Verwalter wenden (Bassenge, a.a.O., Rn. 6 zu 21 WEG; Merle, a.a.O., Rn. 81 zu 21). Die geforderte vorangegangene fruchtlose Befassung der Wohnungseigentümerversammlung mit dem jeweiligen Verwaltungsanspruch (vgl. Bassenge, a.a.O.; Merle, a.a.O., Rn. 84 zu 21) ist ebenfalls keine Zulässigkeitsfrage, sondern eine solche der Begründetheit.

Auch der Antrag zu 2.) ist indes unbegründet.

Der etwaige Anspruch der Antragstellerin scheitert jedenfalls daran, daß die Wohnungseigentümerversammlung vom 23.10.97 der Verwalterin die Entlastung für die u.a. die Positionen "EDV-Anlage" mit Kosten in Höhe von 3.953,50 DM, "Kellerrenovierung" in Höhe von 1.109,61 DM und "Instandsetzung des Kommunikationsplatzes" in Höhe von 5.388,92 DM (Aufstellung der Gesamtausgaben 1996, Bl. 39 d.A.) beinhaltende Jahresrechnung 1996 erteilt hat.

Die Antragstellerin hätte sich daher auch insoweit gegen den Beschluß der Wohnungseigentümer vom 23.10.97 zu Tagesordnungspunkt 11 und nicht unmittelbar gegen die Verwalterin wenden müssen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß sich die Vergabe des - offenbar notwendig gewordenen - Kelleranstrichs mit angesichts der Größe der Wohnungseigentumsanlage nur geringen Kosten von 1.109,61 DM ohne vorherige Beschlußfassung der Wohnungseigentümer noch im Rahmen der der Verwalterin gemäß 27 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 WEG, 15 Abs. 8 der Gemeinschaftsordnung obliegenden Verwaltungsbefugnis halten dürfte.

Die Herrichtung des Spielplatzes mit Sitzmöglichkeiten ist ohnehin durch den unangefochten gebliebenen Beschluß der Wohnungseigentümer vom 24.11.95, durch den die Verwalterin als "künftige Verwalterin" ausdrücklich zur Umsetzung des Beschlusses betreffend die Herrichtung des ehemaligen Spielplatzes durch Schaffung von Sitzmöglichkeiten zu einer Art Kommunikationsstätte für die Hausbewohner aufgefordert worden ist, gedeckt.

Lediglich die Anschaffung der Computeranlage zum Preise von knapp 4.000,-- DM ohne vorangegangene Beschlußfassung der Wohnungseigentümer hätte Bedenken begegnen können. Die Zustimmung des Beirats sowie der unbestritten gebliebene Umstand, daß durch die Anlage EDV-Kosten von jährlich 900,-- EM eingespart werden können, kennzeichnen die Anschaffung nicht als Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme im Sinne des 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, Notmaßnahme im Sinne des 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG oder Bagatellanschaffung im Sinne des 15 Abs. 7 der Gemeinschaftsordnung, und machten eine vorherige Zustimmung der Wohnungseigentümer jedenfalls noch nicht entbehrlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus 47 WEG. Die Gerichtskosten in Wohnungseigentumsverfahren sind regelmäßig, außergerichtliche Kosten hingegen nur ausnahmsweise, etwa bei Säumnis einer Partei mit unstreitig zu leistenden Zahlungen, der unterlegenen Partei aufzuerlegen.

Umstände, die eine abweichende Kostenverteilung hätten rechtfertigen können, sind nicht hervorgetreten.

Streitwert: 5.000,- DM

44501 Lünen, den 09. November 1998 Amtsgericht Lünen,

Oertel, Richter am Amtsgericht



 


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