AG Lünen, 2 II 21/99 vom 07.05.1999




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Wohnungseigentümer


 

Verwalterbestellung, Einberufungsfrist

AMTSGERICHT LÜNEN

BESCHLUSS

In der Wohnungseigentumssache

[...] - Antraqsteller zu 1) -
[...] - Antragsteller zu 2) -
- alle wohnhaft [...], [...] -

gegen

[...] - Antragsgegnerin zu 1) -
[...] - Antragsgegner zu 2) -
[...] - Antragsgegner zu 3) -
- alle wohnhaft [...], [...] -

Beteiligte:

1) Rechtsanwalt [...], [...], [...]
- als bisheriger Verwalter -

2) [...],
vertr. durch deren Geschäftsführer [...], [...], [...]
- als neu gewählte Verwalterin -

hat das Amtsgericht Lünen
auf die mündliche Verhandlung vom 07. Mai 1999 durch den Richter am Amtsgericht Oehrle

b e s c h l o s s e n :

1.
Der Beschluß der Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.12.1998 zum Tagesordnungspunkt 3 "Beschlußfassung der Neuwahl eines Verwalters gemäß beigefügtem Antrag der Eigentümer [...] vom 20.11.1998 in Verbindung mit dem beigefügtem Angebot der Firma [...] vom 18.11.1998", Wahl der Firma [...] als neuen Verwalter, wird für ungültig erklärt.
2.
Die Gerichtskosten werden den Antragsgegnern auferlegt.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Parteien und der Verwalterin wird nicht angeordnet.

G r ü n d e :

In der bezeichneten Wohnungseigentümerversammlung wählte die Mehrheit der Wohnungseigentümer die Firma [...] zur neuen Verwalterin.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 04.12.1998 (Bl. 36 ff. der Gerichtsakte) verwiesen.

Eingeladen zu dieser Versammlung hatte der seinerzeitige Verwalter Rechtsanwalt [...] mit Schreiben vom 23.11.1998 (Bl. 30 ff. der Gerichtsakte) . Das Schreiben wurde nicht per Post versandt, sondern den Eigentümern unmittelbar durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt.

Die Antragsteller berufen sich zur Begründung ihres Antrages, den Beschluß für ungültig zu erklären, auf die Regelung in § 13 Ziffer 4 der Teilungserklärung vom 23.03.1994, wegen deren Inhalt auf die Ablichtung der Erklärung Bl. 5 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen wird.

Die Antragsteller beantragen,

wie erkannt.


Die Antragsgegner beantragen,

den Antrag zurückzuweisen.


Die Antragsgegner berufen sich darauf, daß die Antragsteller jedenfalls rechtzeitig Kenntnis von dem Termin hatten und weisen darauf hin, daß sie in gutem Glauben gehandelt hätten, um nach dem Ablauf des Vertrages des alten Verwalters dafür zu sorgen, daß ein Verwalter für das Objekt bestellt sei.

Die Antragsgegner sind der Auffassung, daß im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Beteiligten der angegriffene Beschluß nicht aufgehoben werden solle.

Der angegriffene Beschluß war für ungültig zu erklären, da er nicht aufgrund eines förmlich ordnungsgemäßen Verfahrens zustande gekommen ist. Durch die Regelung in § 13 Ziffer 4 der Teilungserklärung ist die gesetzliche Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung auf 2 Wochen verlängert worden. Diese Frist ist nicht eingehalten worden. Abgesehen davon, daß die Einladung nicht per Post zugegangen ist, was möglicherweise dann entbehrlich wäre, wenn der Zugang in anderer Weise dokumentiert werden könnte, erfolgte ein Zugang der Ladung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Selbst ausgehend vom Datum des Einladungsschreibens als frühest möglicher Zeitpunkt des Zuganges bei den Antragstellern ist nicht die vorgeschriebene zweiwöchige Frist bis zur anberaumten Versammlung eingehalten worden.

Ein Fall besonderer Dringlichkeit, die nicht die Anberaumung der Versammlung einige Tage später oder aber eine frühere Einladung erlaubt hätte, ist nicht vorgetragen und nicht ersichtlich. Da die einschlägige Frist vorliegend zwischen den Parteien als vertragliche Vereinbarung gilt, stellt die Nichteinhaltung der vereinbarten Ladungsfrist einen erheblichen Formmangel dar, der den Antragstellern das Recht gibt, die Ungültigerklärung des angegriffenen Beschlusses der betreffenden Eigentümerversammlung zu verlangen.

Die Eigentümerversammlung ist gehalten, gegebenenfalls die Wahl eines Verwalters in einem förmlich ordnungsgemäßen Verfahren nachzuholen.

Die Gerichtskosten im Wohnungseigentumsverfahren sind regelmäßig, außergerichtliche Kosten hingegen nur ausnahmsweise, etwa bei Säumnis einer Partei mit unstreitig zu leistenden Zahlungen, der unterlegenden Partei aufzuerlegen. Umstände, die eine abweichende Kostenverteilung hätten rechtfertigen können, sind nicht gegeben.

Oehrle



 


© 01.09.2001 by Peter Hudecki   E-Mail: webmaster@linnenkamp39.de
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