OLG Düsseldorf, 3 Wx 179/93 vom 08.05.1996




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Bestellung Verwaltungsbeirat

3 Wx 179/93
5 T 506/92
LG Mönchengladbach
12 UR II 34/92
AG Mönchengladbach-Rheydt

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

In dem Wohnungseigentumsverfahren

betreffend

pp...

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. März 1993 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. G. und der Richter am Oberlandesgericht M. und Dr. S. am 8. Mai 1996

beschlossen:

  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1.) trägt die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde. Der Beteiligte zu 1.) hat außerdem den übrigen Beteiligten die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

WERT: 5.000,-DM.


GRÜNDE


Der Beteiligte zu 1.) hat mit der am 21.7.1992 bei dem Amtsgericht eingegangenen Antragsschrift beantragt,

  1. festzustellen, daß die Eigentümergemeinschaft derzeit einen rechtswirksam bestellten Verwaltungsbeirat nicht hat,

  2. den Beiratsmitgliedern zu untersagen, im Namen der Eigentümergemeinschaft tätig zu werden.

Das Amtsgericht hat die Anträge zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat das Landgericht zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1.) hat sofortige weitere Beschwerde eingelegt.

Die weitere Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne des 27 FGG beruht.

Die Eigentümergemeinschaft hat in der Eigentümerversammlung vom 9.5.1990 zu TOP 5 mit Mehrheit beschlossen, daß der Verwaltungsbeirat sowie die Ausschüsse in der jetzigen Zusammensetzung bestätigt werden. Dieser Beschluß ist nicht angefochten worden.

Dem Beteiligten zu 1.) ist zwar einzuräumen, daß es richtiger gewesen wäre, die Beiratsmitglieder in der Einladung und/oder im Beschluß namentlich zu bezeichnen. Diese Unterlassung führt aber weder zur Nichtigkeit des unangefochten gebliebenen Beschlusses noch rechtfertigte sie die Feststellung durch das Landgericht, daß ein Beirat derzeit nicht vorhanden ist.

Gewählte Mitglieder des Beirats sind aufgrund der Beschlußfassung vom 9.5.1990 diejenigen Personen geworden, die am 9.5.1990 diese Tätigkeit ausgeübt haben. Wer das ist, muß in den Unterlagen der Verwaltung eindeutig festzustellen sein, so daß jedenfalls eine wegen Unklarheit oder Unbestimmtheit nichtige Beschlußfassung nicht vorliegt.

Eine andere Beurteilung wäre nur denkbar, wenn anhand der Verwaltungsunterlagen Zweifel hinsichtlich der im Mai 1990 als Verwaltungsbeirate tätigen Personen und damit an der Zusammensetzung des am 9.5.1990 gewählten (bestätigten) Beirats bestünden. Hierfür hat der Beteiligte zu 1.) aber keine Anhaltspunkte vorgetragen, die weitere Ermittlungen des Landgerichts erforderlich gemacht hätten. Insbesondere ist dem Vortrag des Beteiligten zu 1.) nicht zu entnehmen, daß er überhaupt Einsicht in die Verwaltungsunterlagen (z.B. Beiratsprotokolle) genommen hätte, um sich über die Zusammensetzung des am 9.5.1990 bestätigten Beirats zu informieren.

Schließlich ist der Beschluß vom 9.5.1990 auch nicht aus sonstigen. Gründen nichtig. Zwar hat der Beirat mehr als die in 29 WEG vorgesehenen drei Mitglieder. Die Regelung ist jedoch abdingbar, so daß insoweit ein nicht innerhalb der Monatsfrist angefochtener Mehrheitsbeschluß verbindlich ist (vgl. Drasdo, Der Verwaltungsbeirat nach dem WEG, Seite 31). Auch Verstöße gegen den in der Teilungserklärung vorgesehenen Abstimmungsmodus in der Eigentümerversammlung vom 9.5.1990 würden nicht zur Nichtigkeit der dort gefaßten Beschlüsse führen.

Soweit der Beteiligte zu 1.) beanstandet (vgl. Schriftsatz vom 6.5.1996), daß bisher kein Beschluß darüber vorliege, daß überhaupt ein Beirat eingerichtet werden solle, ist darauf hinzuweisen, daß jedenfalls spätestens durch die Bestätigung der vorhandenen Beiratsmitglieder mit Beschluß vom 9.5.1990 die Eigentümergemeinschaft zugleich ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, einen Beirat im Sinne des 29 Abs. 1. Satz 1 WEG haben zu wollen.

Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, daß auch der Antrag zu 2. vom Landgericht zu Recht als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Ein solcher Antrag hätte sich unter den zuvor genannten Voraussetzungen erfolgreich nur gegen solche namentlich bezeichneten Personen richten können, die nicht durch die Wahl am 9.5.1990 legitimiert wurden und dennoch das Beiratsamt ausüben.

Vorsorglich ist auf folgendes hinzuweisen:
In der Eigentümerversammlung vom 14.4.1994. hat zu TOP 8 eine (erneute) Beiratswahl stattgefunden. Die Beschlußfassung wurde von dem Beteiligten zu 1.) angefochten. Der Vorgang ist (weil erst während des Verfahrens der weiteren Beschwerde erfolgt) nicht Gegenstand der Beurteilung durch den Senat. Er hätte aber auch zu keiner anderen Beurteilung führen können, solange die Wahl vom 14.4.1994 nicht bestandskräftig für ungültig erklärt ist. Erledigung des vorliegenden Verfahrens ist durch den Beschluß vom 14.4.1994 nicht eingetreten, weil sich die Antrage auch auf die Zeit vor dem 14.4.1994 beziehen (vgl. Schriftsatz vom 3.5.1994).

Auch die prozessualen Beanstandungen des Beteiligten zu 1.) sind unbegründet. Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren nach S 43 Abs. 1 Nr.1 WEG. Die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2. leiten Ihre Vollmacht für die Vertretung der übrigen Eigentümer in der weiteren Beschwerde von der Dr. F. Liegenschaftsverwaltung GmbH ab (Schriftsatz vom 2.4.1996). Diese war auch nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1.) im Schriftsatz vom 2.5.1996 jedenfalls bis zum 16.4.1996 bestellter Verwalter (auch wenn die Bestellung derzeit angefochten ist) und deshalb aufgrund der Regelung In 16 Nr. 6 (a) der Teilungserklärung befugt, für die Eigentümer auch in Passivverfahren Vollmacht zu erteilen, selbst wenn es - wie hier - um das Verfahren eines Eigentümers gegen die übrigen Eigentümer geht. Daß die Verfahrensvollmacht durch den neuen Verwalter (falls ein solcher am 16.4.1996 gewählt wurde) widerrufen sei, ist nicht vorgetragen. Hinsichtlich der vollständigen Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft folgt der Senat den Angaben der Beteiligten zu 2.) im Schriftsatz vom 2.4.1996. Andere Namen hat auch der Beteiligte zu 1.) im Schriftsatz vom 2.5.1996 nicht genannt.

Kostenentscheidung beruht auf 47 WEG.

Dr. G. M. Dr. S.




 


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